Stem CDA, VVD of PVV

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@cartoon DE GROENE AMSTERDAMMER
Stem op één van deze drie partijen en u staat het Deense model te wachten. Een door de PVV gedoogd minderheidskabinet onder de regie, nou ja, van Mark Rutte. De sterkste schouders krijgen de meeste lasten te dragen… Even aandacht voor een vruchtbare en betekenisvolle analyse uit de Frankfurter Rundschau. Zeg later niet dat u het niet geweten heeft. Kinderen, op de eerste plaats de arme, kunnen verrekken, dat is alvast zeker.

A propos, schuld. Hoe staat het met onze schuld? Zijn we schuldig? En hoe staat met onze staatsschuld, zijn we daar schuldig aan? Hoe groot is ze en hoe is ze ontstaan? Weten we het? De Belgen weten in ieder geval meer: schuldklok…

Analyse

Die Sheriffs von Kopenhagen

VON HANNES GAMILLSCHEG

Das nordische Wohlfahrtsmodell beruht auf dem Robin-Hood-Prinzip: Man nimmt von den Reichen (hohe Spitzensteuer) und gibt den Armen (großzügige Sozialleistungen). Das Ergebnis ist eine beneidenswert harmonische Gesellschaftsentwicklung. Doch jetzt hat die dänische Regierung offensichtlich den Sheriff von Nottingham zum neuen Leitstern erkoren. Das Krisenpaket, mit dem die bürgerliche Mehrheit in Kopenhagen 3,2 Milliarden Euro einsparen will, lastet den schwächsten Schultern die schwersten Lasten auf. Es zielt vor allem auf Arbeitslose, kinderreiche Familien und Einwanderer, und da überdurchschnittlich viele Migranten kinderreich und arbeitslos sind, werden diese dreifach getroffen.

Das Konsumfest, das die Dänen in der ersten Hälfte des Jahrzehnts feierten, erfuhr ein jähes Ende, als in Folge der internationalen Krise die Exportwirtschaft einbrach und der Häusermarkt kollabierte. Mit massiven Steuersenkungen und Krediterleichterungen hatte die liberal-konservative Regierung den Boom zusätzlich angeheizt. Die Rechnung für diesen Leichtsinn müssen nun jene bezahlen, die daran die geringste Schuld hatten.

Wer in der Krise den Job verlor, wird durch eine Halbierung der Periode, in der man Arbeitslosengeld beziehen kann, zusätzlich belastet. Diese erscheint zwar mit künftig zwei Jahren immer noch relativ lang. Doch die Sicherheit, die die bisherige Regelung bot, galt als Voraussetzung für den flexiblen dänischen Arbeitsmarkt. Jetzt droht der Abschied vom viel gerühmten “Flexicurity”-Modell; die Gewerkschaften werden demnächst als Ausgleich besseren Kündigungsschutz fordern.

Auch in Dänemark ist die Demografie die größte Zukunftsherausforderung, und es ist nicht lange her, dass die Regierung die Familien aufforderte, mehr Kinder zu zeugen. Jetzt trifft sie diese Familien finanziell, je mehr Kinder sie haben, desto härter. Man könnte Kürzungen beim Kindergeld ans Einkommen koppeln, das wäre sozial gerecht, würde sich aber gegen die Kernwähler der Regierung richten. So trifft man statt denen mit dem meisten Geld die mit den meisten Kindern. Künftig gilt eine Höchstgrenze, die ein bisschen über dem liegt, was eine Familie mit zwei Kindern heute erhält. Für weitere Kinder gibt es nichts, größere Familien verlieren 4000 Euro und mehr in ihrem Jahresbudget.

Die Straffung war eine Forderung der rechten Dänischen Volkspartei, die der Regierung im Parlament die Mehrheit sichert, und die sich gern als das “soziale Gewissen” des bürgerlichen Lagers sieht. Doch dieses Gewissen umfasst nur jene mit heller Hautfarbe; alles, was sich gegen Einwanderer richtet, kommt der DVP gerade recht. Es sei eben so, dass sie meisten kinderreichen Familien aus dem nicht-westlichen Ausland kämen, stellte Parteichefin Pia Kjærsgaard zufrieden fest, als das Sparpaket besiegelt war. Dass dieses auch eine Kürzung der Entwicklungshilfe und des Übersetzerbeistands enthält, den sprachunkundige Ausländer bisher im Umgang mit Behörden beiziehen konnten, kommt nicht von ungefähr.

“Alle müssen zum Wiederaufbau beitragen”, sagt Finanzminister Claus Hjort Frederiksen und verweist darauf, dass auch Steuersenkungen für die Reichsten aufgeschoben werden. Doch die Bürdenverteilung erinnert eher an das Schreckensregime des Sheriffs von Nottingham.

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