Het fascistisch ideaal…

Mit dem provokativen Titel «Umgekehrter Totalitarismus» ist Wolins Vermächtnis Anfang 2023 auf Deutsch erschienen. Dieses letzte Werk hatte der 2015 verstorbene, zuletzt an der Princeton University lehrende Politikwissenschaftler Sheldon S. Wolin  bereits im Jahr 2008 als 86-Jähriger unter dem Titel «Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism» veröffentlicht. Wir dokumentieren hier seinen pessimistischen Befund anhand des ausführlichen Vorworts von Rainer Mausfeld, emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel.

Die Demokratie in den USA sah der Politikwissenschaftler lediglich noch als «Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist». Er fragte sich sogar, ob es sich bei der Verwendung des Begriffs «Demokratie» lediglich noch um «eine zynische Geste» handle, «mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll».

Wolin setzte sich mit der Entwicklung der Demokratie in den USA auseinander. Doch seine Analyse der politischen Entmündigung trifft insofern auch auf Europa zu, als er postuliert, dass echte demokratische Strukturen mit dem Kapitalismus insbesondere in der heutigen entfesselten neoliberalen Variante unvereinbar seien.

Demokratie und Kapitalismus als Gesellschaftsform sind fundamental miteinander unverträglich, weil sie auf geradezu entgegengesetzten Funktionsprinzipien beruhen. Die Demokratie beruht auf dem Gleichheitsprinzip bei der Vergesellschaftung von Macht. Der Kapitalismus hingegen beruht in seinen Funktionsprinzipien gerade auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmitteln. (aus dem Vorwort)

Rainer Mausfeld zitiert dazu den ehemaligen Minister und CDU-Politiker Norbert Blüm:

«Wir haben es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ratio zu zwingen sucht. Aus Marktwirtschaft, also ein Segment, soll Marktgesellschaft werden. Das ist der neue Imperialismus. Er erobert nicht mehr neue Gebiete, sondern macht sich auf, Hirn und Herz der Menschen einzunehmen. Sein Besatzungsregime verzichtet auf körperliche Gewalt und besetzt Zentralen der inneren Steuerung des Menschen.»

Wolin spricht von einer «gelenkten Demokratie»:

«In einer ‹gelenkten Demokratie› kann die Bevölkerung in ihrem politischen Willen perfekt kontrolliert werden, ohne dass es den Anschein hat, sie würde unterdrückt. Wolin schreibt: ‹Unternehmensgeld kauft Kandidaten, finanziert Kampagnen, heuert Lobbyisten an und hält ein Heer von Experten, vor allem akademische, an langem Zaumzeug und an kurzen Leinen.› Zudem werde bereits die Herstellung von Meinungen durch die Medien mithilfe ausgefeilter Techniken der ‹Kunst der Meinungsmache und der Manipulation› kontrolliert, sodass die Wähler so berechenbar gemacht worden seien wie Konsumenten.
Infolgedessen sind Wahlen in kapitalistischen Demokratien zwar formal, nicht jedoch psychologisch frei, weil Kapitalmacht bereits den Prozess der Meinungserzeugung höchst wirkungsvoll steuert.»  

Wolin greift auch auf die Kritik von Alexis de Tocqueville zurück, dass im Liberalismus eine immanente Gefahr bestehe, eine «sozial atomisierte und damit radikal entpolitisierte Gesellschaft» zu erzeugen. 

Mausfeld erklärt in seinem Vorwort, was damit gemeint ist:

«In der Konzeption des Liberalismus bilden nämlich die egoistisch ihre Privatinteressen verfolgenden Einzelnen das Fundament von Gesellschaft. Soziale Beziehungen bleiben als ein rationales Aushandeln von Nutzenerwägungen den Individuen äusserlich und sind über ihren Nutzencharakter hinaus von moralischer Gleichgültigkeit geprägt: ‹Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller andern fremd gegenüber.› (Tocqueville) […]

Dieser atomisierende Individualismus, der die politische Bedeutung von Ideen der Gemeinschaft und Kollektivität leugnet und das allgemeine Interesse auf das freie Spiel von konkurrierenden Privatinteressen reduziert, drohe letztlich den Menschen ‹in die Einsamkeit seines eigenen Herzens einzuschliessen› (Tocqueville). Er münde in eine politischen Apathie, eine Erstarrung des politischen Lebens und eine Entleerung des politischen Raumes. 

Da, so Wolin, im Liberalismus ‹der Bürger als der entscheidende Akteur in der Theorie der Demokratie, mit dem Homo oeconomicus verschmelze›, komme es zu dem bereits von Tocqueville vorausgesagten Verfall demokratischer Ideale und partizipativer politischer Kultur. In der liberalen besitzindividualistischen Konzeption von Freiheit wird Freiheit als das Recht auf Konsum verstanden und der Bürger als Konsument auf einem Markt. 

Folglich ist die liberale kapitalistische Demokratie eine Zuschauer-Demokratie und zugleich eine Konsumenten-Demokratie. Sie sucht geradezu zu verhindern, dass Bürger einen politischen Partizipationsanspruch erheben. Ihr Idealtyp des Bürgers sei, wo Wolin, der politische ‹Zuschauer-Konsument›. Als ‹Zuschauer-Konsumenten› werden die Bürger in einer doppelten Ohnmacht gehalten. In beiden Rollen können sie zwischen Optionen ‹wählen›, die ihnen von aussen vorgegeben wurden: ‹Auf diese Weise wurde ein Wunder der Transsubstantiation vollbracht [eine Wesensverwandlung]. Die Volkssouveränität ging in wirtschaftlicher Ohnmacht auf und die Konsumentensouveränität in politischer Ohnmacht.›» 

Wolin erklärte, dass es sich beim Begriff ‹Umgekehrter Totalitarismus› (engl. «Inverted totalitarisme») um eine noch zu vertiefende Arbeitshypothese handle.

In der Regel würden wir unter «Totalitarismus» eine Regierungsform verstehen, die mit massiven äusseren Zwangsmitteln und ideologischer Indoktrination operiert.

Nach dem Untergang des «klassischen» Faschismus nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich im Kalten Krieg der Konsens, dass einem totalitären kommunistischen Machtblock ein «freier Westen» gegenüberstehe. Wolin hinterfragte dieses gängige Narrativ immer wieder.

Unter «Umgekehrter Totalitarismus» verstand Wolin die subtilen Mechanismen, die uns daran hindern, das System des weltumspannenden neoliberalen Kapitalismus zu hinterfragen. Laut Wolin ist das Perfide daran:

«Während Systeme des klassischen Totalitarismus ‹ihren Bruch mit dem Verfassungssystem der Vergangenheit feierten, statt ihn zu verschleiern›, entsteht der ‹umgekehrte Totalitarismus› schleichend und in scheinbar ungebrochener Kontinuität mit den vorhandenen demokratischen Strukturen. Anders als der klassische Totalitarismus demontiert er die vorliegenden demokratischen Praktiken nicht, sondern benutzt sie gerade, um genau entgegengesetzte Ziele zu erreichen; eine Entpolitisierung der Bürgerschaft […] ‹Der klassische Totalitarismus mobilisiert seine Untertanen; der umgekehrte Totalitarismus fragmentiert sie.› Er fördere ‹eher politisches Desinteresse als massenhafte politische Aktivität›. Er produziere ‹ein Gefühl der Schwäche und der kollektiven Vergeblichkeit, die kulminiert in der Aushöhlung des demokratischen Glaubens, in politischer Apathie und in der Privatisierung des Selbst.›»

Abgesehen von einem rücksichtslosen Abbau sozialstaatlicher Strukturen in den USA und einer massiven Ausweitung unsicherer und prekärer Arbeitsverhältnisse, welche Gefühle von Unsicherheit, politischer Ohnmacht und eine Atmosphäre latenter Angst hervorrufen würden, sah Wolin einen Hauptgrund für diese politische Apathie in einer immer uniformer werdenden Medienlandschaft, die geschichtsvergessen grundlegende Fragen zum Sinn oder Unsinn des aktuellen kapitalistischen Systems gar nicht mehr zu stellen wagt:

«Die grossen Medien in Verbindung mit Kulturindustrie und dem gesamten Ausbildungssektor haben den Denk- und Imaginationsraum des ‹bürgerlichen Geistes› auf das Hier und Jetzt und somit auf den Status Quo gegenwärtiger Machtverhältnisse verengt. Einsichten und Erfahrungen frühere sozialer Bewegungen, durch die erst emanzipatorische Errungenschaften und zivilisatorische Fortschritte erkämpft wurden, stehen damit de facto dem öffentlichen Denkraum nicht mehr für ein politisches Handeln zur Verfügung. Damit sind auch die Leitideen und Instrumente, die solche Erfolge ermöglicht haben, dem kollektiven Vergessen anheimgefallen. Gedächtnis- und orientierungslos verharrt der ‹bürgerliche Geist› im Gegenwärtigen. Ohne ein Bewusstsein identitätsstiftender und gemeinschaftsstiftender geschichtlicher Kontinuitäten muss jeder Widerstand fragmentiert und wirkungslos bleiben.»

Der Linguist und Anarchist Noam Chomsky, ein Bruder im Geiste, formulierte die gleiche Einsicht in «The Commobn Good» so:

«Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems immer wieder durch die Grenzen des zulässigen Bereichs der Debatte verfestigt werden.»

Wolin meinte, der heutige Finanzkapitalismus erweitere sich Schritt um Schritt zu einem Überwachungskapitalismus, der auf eine vollständige Kontrolle aller Lebensbereiche und eine totalitäre Erfassung und Steuerung der Menschen ziele:

«Kein Indoktrinationssystem der Geschichte vermag es, so raffiniert und so tiefreichend natürliche Eigenschaften des menschlichen Geistes für Zwecke der Manipulation und der Stabilisierung seiner eigenen Machtverhältnisse auszunutzen — eine nahezu perfekte Form von Herrschaft, da sie kaum noch als Herrschaft empfunden wird […]  Somit ist es nicht überraschend, dass die Mehrzahl der Bevölkerung sich eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen kann. Erstmals in der Geschichte gelang es […] totalitäre Macht gleichsam unsichtbar zu machen und als reine alternativlose Rationalität auszugeben.»