WELK SCENARIO WACHT OEKRAÏNE?

Mister Horton, der Krieg in der Ukraine tobt seit nunmehr fast drei Jahren. Die USA sind der wichtigste Verbündete Kiews. Welches sind die langfristigen Ziele der amerikanischen Regierung in der Ukraine?

Es ist kompliziert. Im Wesentlichen wollen sie die Ukraine in den sogenannten amerikanischen Sicherheitsschirm integrieren und eine ihnen wohlgesonnene Regierung installieren. Russland wurde mit einer ständigen Osterweiterung der Nato unter Druck gesetzt. Natürlich wollten die Nachbarstaaten Russlands den Schutz der Amerikaner. Aber das Problem ist, dass es sich zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung entwickelte, wenn es um ein Land wie die Ukraine geht, das für Russland von höchster Bedeutung ist. Als die USA erklärten, die Ukraine sollten Mitglied der westlichen Sicherheitsarchitektur werden, war eine Schwelle übertreten.

Schon seit den 1990ern spielen die USA eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine durch. Doch die klügsten Mitglieder der amerikanischen Führung hatten stets davor gewarnt. Die Geschichte der Ukraine und die Russlands sind stark miteinander verflochten. Russland hat ein bedeutendes strategisches Interesse an dem Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim. Die Strategie der Amerikaner, die Ukraine aus dem Interessensgebiet Russlands und in die westliche Einflusssphäre zu integrieren, wurde eine direkte Bedrohung für Russland, die eine Reaktion provozierte.

Würden Sie sagen, die amerikanische Regierung hatte Russland unterschätzt?

Nun, die sogenannten Falken, die für eine aggressive amerikanische Außenpolitik stehen, argumentieren, wenn der Ukraine damals weitreichende militärische Zusagen gemacht worden wären, hätte der Krieg gar nicht erst begonnen, denn Putin hätte kein Nato-Mitglied angegriffen. Ich denke, die plausiblere Antwort ist, dass Russland unmittelbar eine Invasion in der Ukraine gestartet hätte, noch bevor die Nato-Verträge unterschrieben worden wären.

Der damalige US-Präsident George W. Bush war gewarnt. Der amerikanische Botschafter in Russland, William Burns, schrieb im Februar 2008 ein Memorandum, das von Wikileaks veröffentlicht wurde, mit dem Titel „Njet means Njet. Russia’s Nato Enlargement Redlines“. Burns warnt darin seine Vorgesetzte, Außenministerin Condoleezza Rice, davor, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen. Es ging dabei nicht nur um Putin. Für den gesamten russischen Sicherheitsapparat wäre damit eine Grenze überschritten worden. In seinen Memoiren berichtete Burns später von einer E-Mail an Rice, in der er ihr darlegt, was für ein neuralgischer Punkt die Angelegenheit für Russland ist.

Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande taten alles, was sie konnten, um Bush zu stoppen. Aber Bush war entschlossen. So einigten sie sich auf den Kompromiss, der Ukraine nicht ein Aufnahmeverfahren für die Nato-Mitgliedschaft zu garantieren, sondern nur, dass Kiew eines Tages ein Nato-Aufnahmeverfahren in Aussicht gestellt werde. Merkel war mit ihrer Haltung gegen Bush auf einer Linie mit der Führung der amerikanischen Sicherheitsdienste und des US-Außenministeriums.

Also war es eine weitsichtige Entscheidung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin?

Merkel war in tiefer Sorge, Russland zu provozieren. Sie dachte nicht darüber nach, was für ökonomische Kosten im Falle einer militärischen Auseinandersetzung auf Deutschland zukommen würden. Die einzige Frage war, warum sollte sie Putin provozieren, wenn Deutschland keinerlei Vorteile daraus ziehen könnte.

Während Präsident Joe Biden immer als starker militärischer Unterstützer der Ukraine aufgetreten ist, hat sein Amtsnachfolger Donald Trump angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Warum haben die Demokraten in den USA ein stärkeres Interesse an der Ukraine als die Republikaner?

Die USA haben die Ukraine in ein entsetzliches Chaos gestürzt. Um Russland effektiv zurückzudrängen, müssten die USA eigene Soldaten in der Ukraine stationieren. Doch dafür wäre der Preis einer nuklearen Eskalation zu hoch. Die Realität ist: Der Osten der Ukraine ist verloren.

Die Bereitschaft in der amerikanischen Bevölkerung sinkt, die Ukraine weiter im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Warum steht die Mehrheit der Amerikaner nicht mehr hinter der Regierung von Präsident Wolodomyr Selenskyj?

Weil es offensichtlich ist, dass wir belogen wurden. Es hieß, wir werden die Ukraine so lange es dauert gegen Russland unterstützen. Aber es sollte ein oder zwei Jahre dauern. In den Medien wird oft der Witz erzählt: „Russland hat die zweitstärkste Armee der Welt. Es sieht aber eher danach aus, dass sie nur die zweitstärkste Armee in der Ukraine haben.“ Doch nun dauert der Krieg bereits drei Jahre, und mittlerweile sind sich die führenden Zeitungen in den USA einig und auch Selenskyj ist sich darüber im Klaren, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten muss.

Die Deutschen sind der Kollateralschaden in Amerikas Wirtschaftskrieg gegen Russland. Das Ziel war es, so viel russische Gasexporte nach Westen zu unterbinden wie möglich und Russland in den Staatsbankrott zu treiben. Aber das funktioniert nicht. Russland liefert sein Gas nun in Richtung Osten.

Amerikanische Geostrategen diskutieren es erstaunlich offen, wie zum Beispiel George Friedmann vom Thinktank Stratfor, dass die absolute Priorität für die USA die Loslösung Russlands von Deutschland ist. Die Funktion der Nato ist es, Amerika drinnen, Deutschland unten und die Russen draußen zu halten, wie es der erste Nato-Generalsekretär Lord Ismay 1949 beschrieb. Ein Bündnis aus Deutschland, der industriellen Supermacht, und Russland, der Ressourcen-Supermacht, würde Osteuropa dominieren und den Einfluss der Amerikaner und Briten in der Region zunichtemachen.

Es ist kein Zufall, dass Senator Ted Cruz aus meinem Heimatstaat Texas ein entschiedener Gegner der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 war während der Trump- und Biden-Jahre. In Texas wird viel von dem amerikanischen LNG gefördert, das die USA gewinnbringend nach Deutschland liefern. Viktoria Nuland, die frühere Europa-Beauftragte im US-Außenministerium, sagte zu Cruz: „Nun, Herr Senator, es ist das geschehen, was Sie immer wollten: Nord Stream 2 ist ein Metallklumpen auf dem Meeresboden.“

Der ukrainische Präsident verliert zunehmen an Rückhalt in der Bevölkerung. Glauben Sie, er wird sich halten können, wenn die Ukraine weiter in die Defensive gerät?

Also, wie wird es ausgehen in der Ukraine: Werden wir in den nächsten Wochen schon Frieden erleben?

Ich befürchte, die Situation in der Ukraine ist so schwierig, dass Trump es schwer haben wird, einen Deal zu schließen. Das Beste, was er machen kann, ist sich so schnell wie möglich zurückzuziehen. So wie es in Afghanistan gemacht wurde. Es wäre zwar eine krachende Niederlage und die Demokraten wären außer sich. Aber man sollte die Ukrainer und Amerikaner daran erinnern, dass es Joe Biden war, der ihnen falsche Versprechen gemacht hatte. Er wusste, dass die Ukraine Russland nicht besiegen kann. Er forderte Selenskyj auf, nicht mit Russland zu verhandeln, sondern Frühjahrs-, Sommer- und Herbstoffensiven zu starten, die allesamt fehlschlugen.