Nayirah – 1990: L’affaire des couveuses koweitiennes
Prof. Dr. Jörg Becker ist Experte für Kommunikations- und Propagandaforschung. In seinem langjährigen Wissenschaftlerdasein, das ihn an internationale Universitäten rund um den Globus führte, hat er unter anderem wichtige Bücher zur Kriegspropaganda herausgegeben – wie 2008 zusammen mit Mira Beham “Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod” und 2016 “Medien im Krieg – Krieg in den Medien“.
Im Interview mit Telepolis gibt Becker tiefe Einsichten in das Verhältnis von PR und Journalismus in Konflikten.
Jörg Becker über die politische Rolle von Medien, Propaganda und PR-Arbeit sowie missverständliche Übersetzungen aus dem Englischen (Teil 1), über die politische Rolle von Medien und PR-Arbeit sowie das alte russische Feindbild (Teil 2) und über den Ukrainekrieg, PR und die Jagd, die alles erschlägt: Warum Medien zu oft nicht mehr genügend reflektiert arbeiten (Teil 3 und Schluss).
Sabine Schiffer
“ZENSUR MACHT NUR DIE SOWJETUNION, WIR SELBST HABEN FREIE MEDIEN”
Herr Becker, zu welchen Erkenntnissen hat Sie Ihre Forschung gebracht?
Jörg Becker: Tja, zu welchen Ergebnissen bin ich gekommen? Ich bin zunächst einmal zu dem frustrierenden Ergebnis bekommen, dass das, was Wissenschaftler seit zwanzig, vierzig, fünfzig Jahren aufgearbeitet und gut belegt haben, in der gegenwärtigen Diskussion keinerlei Rolle spielt.
Der Journalismus in Deutschland hat die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl nun gerade im Ukrainekrieg das dringend notwendig wäre, mit einem Stückchen wissenschaftlichen Sachverstand die Dinge aufzuarbeiten, die wir alle wissen.
Und wir wissen sie, ich habe das gesagt, seit einem großen Zeitraum. Und erlauben Sie mir, dass ich diesen Zeitraum ein bisschen gestalte und dass ich historisch anfange. Das entscheidende Jahr für die gesamten Debatten, die wir heute führen, ist das Jahr 1938 in den Vereinigten Staaten. 1938, da hatten wir in Deutschland Faschismus.
Wir hatten eine NSDAP, die sehr stark in den Vereinigten Staaten agierte. Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass es einen Auslandsgau USA der NSDAP gab. Der amerikanischen Regierung in Washington passte das überhaupt nicht in den Kram, dass nationalsozialistische Propaganda von Deutschland aus in den USA betrieben wurde.
Man versuchte dem gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. Und das Spannende ist, dass dieses Gesetz von 1938 auch heute noch gilt. Das Gesetz hat den Namen Foreign Agents Registration Act (FARA).
Was ist der Inhalt dieses Gesetzes?
Jörg Becker: Der Inhalt ist, dass jeder Agent of Foreign Principle – dazu sage ich gleich noch was – per Gesetz in den Vereinigten Staaten dazu gezwungen ist, seine Aktivitäten in den USA transparent offen zu legen. Das heißt, das gilt seitdem für sämtliche Public Relations Agenturen; auch eine amerikanische Public Relations Agentur, die Werbung macht im Irak, in Libyen oder in Bosnien, muss ihre Aktivitäten im Justizministerium in einer Kurzform hinterlegen.
Lassen Sie mich was zu dem Namen sagen: Foreign Agents Registration Act. Es hat sich leider eine falsche Übersetzung im Deutschen eingeschlichen, weil die Leute zu wenig Englisch können. Die Übersetzung von “Agent” ist falsch, wenn man sie mit Agent übersetzt.
Die Übersetzung heißt richtig “Akteur”, denn eine Public Relations Agentur ist kein Agent, sie ist ein Akteur. Aus diesem Übersetzungsfehler resultiert die verächtliche Bezeichnung entsprechender Gesetze in Moskau, dass fremdländische, ausländische Agenten nicht in Russland arbeiten dürfen. Nein, es sind auch in Moskau ausländische Akteure gemeint, nicht ausländische Agenten.
Warum müssen wir das so genau wissen?
Jörg Becker: Mit diesem Gesetz können Wissenschaftler heutzutage noch gut arbeiten, weil man bei bestimmten Kriegen nachgucken kann, welche US-amerikanischen Public Relations Agenturen haben für welche Regierung, für welches Staatsoberhaupt, für welchen König oder für wen auch immer eine Beratungstätigkeit übernommen.
Das gibt Wissenschaftlern die Möglichkeit einer empirischen Auswertung, nicht nur einer vagen Vermutung, dass da schon wieder PR-Agenturen rumfummeln. Nein, man kann die sich namentlich angucken. Man kann gucken, wie hoch ist der Geldbetrag, der in Werbung für eine ausländische Regierung gesteckt wird. Man kann auch genau gucken, was sind die Tätigkeiten.
Ein klassisches Beispiel, das ich aus dem Jugoslawienkrieg in solchen Interviews ganz gerne erzählt habe, ist folgendes: Als die kroatische Regierung die große Kraina-Offensive gegen Serbien führte, wurden auf Empfehlung einer US-amerikanischen PR-Agentur zeitgleich – während die Offensive stattfand – die Symphoniker aus Zagreb auf eine Konzerttour in die USA geschickt. Was war die Botschaft?
Die Botschaft war: Seht, Kroatien ist ein zivilisiertes Land, mit Interesse, mit Geschmack und Liebe für alte Barockmusik. Gleichzeitig donnerten die tödlichen Geschütze in der Kraina-Offensive. Genauso funktioniert Public Relations. Und Sie müssen sehen: Alle amerikanischen Agenturen haben natürlich das wesentliche Interesse daran, die einheimische Bevölkerung in den USA anzusprechen, um auswärtiges Engagement und Militäreinsätze nach innen hin zurechtfertigen, zu verschönern, klarzumachen, deutlich zu machen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt von 1938 zurück. Der betrifft den Begriff Propaganda selbst. Der Begriff Propaganda ist in dieser Zeit, in den dreißiger und vierziger Jahren in den Vereinigten Staaten mehr oder weniger das Ersatzwort für das, was wir heute Kommunikation nennen. Er hat keinerlei positiven oder auch keinerlei negativen Nebengeschmack. Es ist einfach das Wort für Kommunikation, Kommunikationsforschung; wer über Radio und Zeitung damals arbeitet, gibt seinem Buch den Titel “Propaganda”.
“Im Ukrainekrieg ist das wichtigste westliche Signalwort ‘Freiheit'”
Wie würden Sie denn Propaganda genau definieren?
Jörg Becker: Ich definiere den Propagandabegriff absichtlich nicht. 1. Ich sage nur, dass Dichotomien wie Feind/Propaganda und Freund/Aufklärung falsch sind. 2. Ein und dasselbe Bild und ein und derselbe Text können sowohl Aufklärung oder Propaganda sein.
Propaganda kann definitorisch nicht durch das Material selbst bestimmt werden, sondern nur an der Funktionalität zu politischer Macht. Kommunikationswissenschaftler, Textexegeten oder Bildwissenschaftler kapieren das aufgrund ihrer akademischen Grenzen oft nicht.
Mit anderen Worten: Es geht um eine Funktionalität von Texten und Bildern zur Aufrechterhaltung oder Delegitimierung von politischer Macht. Im Rahmen dieser Überlegungen sind in der Propaganda Signalwörter nötig, die laut und immer wieder wiederholt werden müssen. Im Ukrainekrieg ist das wichtigste westliche Signalwort “Freiheit” und bei der Verteufelung von Russland geht es um Begriffe wie “Zwang, Gewalt, Aggression” usw.
Aber ist das denn nicht so?
Jörg Becker: Das Problem mit dem Propaganda-Begriff wird ganz deutlich, wenn man sich klar macht, dass dieser Begriff in den vierziger und frühen fünfziger Jahren der zentrale Begriff im Kalten Krieg wurde. Der Begriff bekam absichtlich – und das kann man nachweisen in verschiedenen wissenschaftlichen Arbeiten – den großen Stellenwert als Begriff gegen die Sowjetunion.
Propaganda war grundsätzlich im Kalten Krieg das, was die Sowjetunion tat. Man selbst machte selbstverständlich keine Propaganda, man selbst machte Aufklärung. Und zeitgleich zu dieser Dichotomie – wir Aufklärung, die Propaganda – kam natürlich das Begriffspaar “Freiheit der Medien” gegen “Zensur der Medien” hinzu. Zensur macht nur die Sowjetunion, wir selbst haben freie Medien.
Als kleinen Einschub: In der Menschenrechtsdeklaration von 1948 gibt es den Begriff der “Medienfreiheit” nicht. Warum? Weil die Menschenrechtsdeklaration verabschiedet wurde von vielen vielen Ländern und die US-amerikanische Regierung ihr Verständnis von Medienfreiheit in die Mediendeklaration nicht hineinbringen konnten.
Die Rolle von PR-Agenturen und Methodenprobleme
Ok, auch der Begriff der Meinungsfreiheit ist ja ein etwas anderer bei uns als in den USA, der sich zunächst einmal auf eine bestimmte Situation zur Zeit der Formulierung des Verfassungszusatzes bezieht. Aber gerne würde ich noch etwas über das FARA-Register erfahren bzw. darüber, wie Sie und Frau Beham für das Buch “Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod” damit gearbeitet haben?
Jörg Becker: Na, wir sind damals relativ einfach vorgegangen. Wir haben uns das Register systematisch vorgenommen. Ich weiß die Zahlen nicht mehr ganz genau. Ich meine zu erinnern, dass insgesamt 150 US-amerikanische PR-Agenturen bei der Vermarktung von Regierungsinteressen der unterschiedlichen Kriegsparteien auf dem Balkan beteiligt waren.
Das heißt wir hatten diese 150 Kontrakte in Kurzform im Justizministerium in Washington und wir konnten die dann systematisch auswerten: Welche Agentur war für wen tätig? Welche Agentur hatte welchen Auftrag? Ich hatte das Beispiel mit den Symphonikern aus Kroatien gebracht. D. h., man konnte das systematisieren, man konnte dann auch die einzelnen Agenturen anschreiben und fragen: Hört mal, nehmt Ihr Stellung dazu?
Das haben die zum größten Teil natürlich nicht getan. Dennoch kann man dann ganz anders weiter recherchieren. Man findet beispielsweise ab und zu über die Tätigkeit solcher Agenturen dann auch Artikel in der Presse. In der New York Times zum Beispiel. Man kann auch mit den Zeitpunkten genau gucken, wann erscheint wo welcher Artikel? Um zu gucken, welche Agentur steht wahrscheinlich dahinter.
Es gab aber ein weiteres Methodenproblem. Dieses Gesetz von 1938 ist beispielhaft als Informationsfreiheitsgesetz zu betrachten. Es gibt das in keinem anderen Land: Das heißt auf gut Deutsch, dass entsprechende Aktivitäten einer französischen PR-Agentur oder einer deutschen PR-Agentur in den Balkan-Kriegen nirgendwo systematisch zu erfassen war. Wir wissen allerdings für die deutsche Seite, dass die Agentur Hunzinger in Frankfurt sehr aktiv gewesen ist in diesem Krieg.
Ich sage etwas anderes, was wir nicht herausbekommen haben: Ich weiß bis heute nicht, welche Agentur dem damaligen Verteidigungsminister Scharping mit seinen Lügen vom “Hufeisenplan” im deutschen Bundestag seine Memoiren geschrieben hat.
Das war nicht herauszukriegen. Also hier ein großes Loblied auf entsprechende Informationstransparenz-Gesetze der Vereinigten Staaten, der FARA-Act von 1938 ist nur ein Beispiel für Informationsfreiheitsgesetze in den USA. Ich wünschte, wir hätten solche Gesetze bei uns in Deutschland!
Nicht nur für die Wissenschaft, sondern insgesamt muss das Politikgeschäft doch sehr viel mehr von Transparenz geleitet werden, damit Mauschelgeschichten im Hintergrund bei der Vergabe von PR-Verträgen durch irgendein Ministerium nun viel deutlicher auf den Tisch kommen.
Wie wichtig derlei Transparenzgesetze sind, konnten wir an den genannten Beispielen gut ermessen. Daran könnte sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Und FARA heute? Ich habe den Eindruck, es lässt sich nicht mehr so genau ermitteln, wofür die Eingetragenen in den USA aktiv sind. Oder?
Jörg Becker: Bei FARA habe ich lange nicht mehr drauf geguckt. Da ist heutzutage wenig zu holen. Ich habe dafür nur Vermutungen: 1. Entweder wurden die Vorschriften gelockert. Oder 2. FARA greift per definitionem bei Social Media Aktivitäten nicht. Das würde ich Ihnen dann gerne zur Überprüfung überlassen.
“REICHT DENN DAS LEID DER MENSCHEN NICHT AUS?”
Können Sie ein anschauliches Beispiel für die Arbeit einer konkreten PR-Agentur in den Balkankriegen nennen, damit das für uns etwas plastischer wird?
Tja, am meisten ist mir in den Balkankriegen die US-amerikanische PR-Agentur Ruder Finn aufgefallen. Ich sage zwei Beispiele, warum sie mir aufgefallen ist: Erstens, weil diese Agentur es im Gegensatz zu den internationalen Ethikregeln der PR-Verbände fertiggebracht hat, zwei miteinander verfeindete Regierungen, die im Krieg gegeneinanderstanden, mit unterschiedlichen PR-Verträgen gleichzeitig zu bedienen. Das ist schon ein starkes Stück.
Die Ethikrichtlinien der weltweiten PR-Verbände verbieten genau dieses oder legen das nahe. Eine Ethik kann nicht verbieten, sie macht Empfehlungen: Kontrahenten gleichzeitig zu bedienen, das geht eigentlich nicht.
Aber das inhaltlich drastischste Beispiel, das ich aus diesen Balkankriegen erinnern kann und was wir aufgedeckt haben, war, dass Ruder Finn einen Riesenerfolg in den USA einheimsen konnte, indem die Agentur mit drei großen jüdischen Organisationen Kontakt aufgenommen hatte: das Amercian Jewish Committee, den Amercian Jewish Congress und die Anti-Defamation League.
Und man muss wissen, dass diese drei Lobbygruppen in den Vereinigten Staaten ein enormes innenpolitisches Gewicht haben. Ruder Finn schaffte es, dass diese drei jüdischen Verbände eine ganzseitige Anzeige in den New York Times aufgegeben haben, wo sie in Bezug auf die Massaker auf dem Balkan einen Vergleich mit Auschwitz brachten.
Nun wissen wir alle, dass es wohl keine schlimmere Verunglimpfung eines politischen Gegners gibt, als wenn man ihn mit Auschwitz gleichsetzt. Also die Gleichsetzung war: Die Serben sind die gleichen Täter, die früher mal Ausschwitz gemacht haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit gewesen – diese Anzeige – und der frühere Chef von Ruder Finn betrachtete genau diese Anzeige in eigenen schriftlichen Stellungnahmen als das Meisterstück seiner PR, was er in seiner Lebensgeschichte hingelegt habe.
Heißt das, dass man eigene Grundsätze aufgab? Ich meine, die jüdischen Verbände beispielsweise würden doch normalerweise sofort aufschreien, wenn jemand Vergleiche zum Holocaust zieht und damit Nazi-Verbrechen relativiert. Wieso gibt man das Pfund hier auf? Und ist es Zufall, dass der damalige Außenminister, Joschka Fischer, dann mit “Nie wieder Auschwitz!” bei den Grünen für den ersten Bundeswehreinsatz werben konnte?
Jörg Becker: Nein, natürlich gibt es den Zusammenhang. Wir haben mehrere Fotocollagen aus dem Balkankrieg, mehrere Fotos, wo man meint, die seien echt, die seien authentisch; wo man ausgemergelte Gefangene sieht mit Stacheldraht im Bild. Diese Bilder sind seit langem von einer Reihe von Spezialisten gut erforscht worden und waren natürlich auch visuelle Kernbotschaften, um die Auschwitzmetapher sozusagen bildhaft auf den Balkankrieg zu übertragen.
Ich mache ein weiteres Beispiel: Die deutsche Menschenrechtsorganisation “Gesellschaft für bedrohte Völker” hat mit einer großen PR-Aktion nach Beendigung des Krieges die Mütter von Srebrenica in zwei oder drei Bussen zu einem Besuch nach Buchenwald eingeladen.
Die Lagerleitung in Buchenwald hat die Delegation nicht akzeptiert: Auch hier sollte natürlich eine Verbindung hergestellt werden: Serben sind wie die damaligen Faschisten, Serben sind mit den Nazis zu vergleichen. Das sind absichtliche, ich will nicht sagen untereinander abgesprochene, aber sozusagen zeitgleiche, koordinierte Aktionen gewesen.
Jetzt muss ich mal eine ketzerische Frage stellen: Warum macht man das? Reicht denn das Leid der Menschen nicht aus? Würde man denn nicht grundsätzlich die Kriegsopfer unterstützen?
Jörg Becker: Gute Frage, und die kann ich nur zum Teil beantworten. Bei einer Menschenrechtsorganisation – egal welcher – tragen solche Aktionen natürlich dazu bei, den Aufmerksamkeitswert, den Wichtigkeitswert der eigenen Organisation zu stützen.
Ich füge ein zweites Argument hinzu: Solche NGOs in Deutschland finanzieren sich über Spendengelder. Der Spendenmarkt in Deutschland stagniert seit Jahren, er ist hart umkämpft und du brauchst Aufmerksamkeitsaktionen, um den Spendentopf wieder zu füllen. Sorry, so simpel und banal ist das Ganze.
Mir fällt jetzt das Buch “Die Mitleidsindustrie” ein, aber die NGO-Frage würde ich hier gerne ausklammern. Aber die Frage bleibt, wie notwendig oder überflüssig ist diese Art von PR oder auch Eigenwerbung eigentlich?
Jörg Becker: Das ist schwer zu beurteilen. Wir kommen jetzt in Fragen hinein: Wie bemisst man Effektivität von Werbung oder PR-Maßnahmen? Und da sind wir empirisch auf ganz dünnem Eis. Das ist auch schwierig zu messen. Du bräuchtest abgestimmte Untersuchungseinheiten, Du bräuchtest festgelegte Zeiträume, du bräuchtest ein klar identifiziertes Zielpublikum.
All das ist bei der Messung solche Sachen schwierig. Ich kann an der Stelle nur mit mehr allgemeinen Antwort aufwarten, die mich selber nicht befriedigt. Es wird so etwas wie eine Art Gemeinschaft – ich benutze absichtlich dieses eigentlich belastete Wort – es wird eine Gemeinschaft aller Betroffenen konstruiert, so dass du innenpolitisch Ruhe bekommst für Regierungsverhalten.
Ein schwieriges Problem wird das, wenn du eine PR-Agentur bist und sozusagen eine Regierung zu vertreten hast, die nachweislich Kriegsverbrechen begeht, dann bist du als Agentur in einer sehr ungünstigen Position und du kannst offen diesen Kampf in der Öffentlichkeit fast nicht gewinnen.
Das dürfte gegenwärtig das Problem von Russland sein. Das war selbstverständlich im Balkankrieg das Problem von Serbien. Und Serbien hat unheimlich starke Versuche gemacht, amerikanische Agenturen für sich zu gewinnen und hat kaum Erfolg gehabt auf dem Gebiet.
Das Anprangern tatsächlicher oder auch vermeintlicher Kriegsverbrechen, wie die berühmte Brutkastenlüge der Agentur Hill & Knowlton, operiert gezielt mit Fake-News zu Propagandazwecken. Bei Aspect Consulting im Georgien Krieg 2008 war das etwas anders. Da ging es mehr um Highlighting und Hiding (Zeigen und Ausblenden= von Fakten und Abläufen). Woran kann man frühzeitig erkennen, dass es sich um PR handelt? Und zwar nicht erst nach dem Krieg?
Jörg Becker: Ich würde ganz gerne das Beispiel Georgien aufgreifen, weil es an Absurdität eigentlich nicht zu überbieten ist. In Georgien – und wir sprechen über den Georgienkrieg 2008 – gibt es folgende absurde Situation: Innerhalb von Georgien gibt es eine Reihe von politischen Brüchigkeiten, Unruhen, es gibt scharfe Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Parteien in Georgien; auf der einen Seite einen Präsidenten Michail Saakaschwili, der sehr stark von der amerikanischen Regierung unterstützt wird, und mit Salome Surabischwili hast du eine sehr starke Oppositionskandidatin.
Die eine war Aspect, die Sie schon genannt hatten, und die andere hieß GPlus, die für Russland tätig war und inzwischen ihre Tätigkeit in Deutschland eingestellt hat. Interessanterweise arbeitete für Gplus die FDP-Dissertationsbetrügerin Silvana Koch-Mehrin.
Lassen sie mich auf den Punkt kommen. Der Punkt ist, dass ganz klar die georgische Seite mit der Agentur Aspekt über sehr viel mehr Mittel verfügte und sehr viel effektiver arbeitete als die Agentur, die für Russland gearbeitet hat. Aspect hatte zu dieser Zeit 2008 allein in Tiflis zwanzig Mitarbeiter, die zwei oder drei Pressekonferenzen pro Tag gaben.
So, und damit erschlägst du die Medien. Du kannst dich dem Angebot einer Pressekonferenz eigentlich nicht entziehen. Du musst hingehen, du wirst gefüttert. Du hast keine Zeit, die Fütterung durch journalistische Recherche nachzukontrollieren, weil dann schon die nächste Pressekonferenz kommt.
Und in diesem Tohuwabohu, wo drei oder vier Texte pro Tag produziert wurden, war ganz klar in der internationalen Presse – und ich habe das ausgewertet – das Ergebnis eindeutig folgendes: Der grausame, große russische Bär erdrückt und überfällt eine kleine, Freiheit liebende Demokratie. Das war die Message, die Aspect erfolgreich um den Globus geschickt hat.
War es dann eher Zufall, dass der Krieg im Windschatten der Eröffnung der olympischen Spiele in Peking begann oder war das auch eine gezielte PR-Strategie? Jedenfalls hatte die Berichterstattung ja nicht sofort eingesetzt, wie auch in später in den Tagesthemen einmal erörtert wurde.
Jörg Becker: So ja, jetzt kommt was hinterher. Zwei Jahre später hat die EU Kommission in einmaliger Art und Weise – das hat sie weder vorher noch nachher getan – die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini beauftragt, einen Kriegsursachenbericht anzufertigen über diesen Georgien-Krieg. Man wünschte sich mehr solche Berichte!
Also, ein Kriegsursachenbericht wurde durch eine hochrangige Diplomatin angefertigt – ein zweibändiges dickes Werk. Und wir finden in diesem zweibändigen Werk den eindeutigen Satz: “Der russisch-georgische Krieg wurde von georgischer Seite angefangen.” Der steht dort drin. Nun sehen wir, dass solche Wissenschaftsberichte überhaupt nichts ändern.
Wir wissen, dass Georgien angefangen hat und sind nach wie vor bei dieser Botschaft hängengeblieben – auch gegenwärtig: “Großer russischer Bär erdrückt kleine freiheitsliebende Demokratien.” Wir kommen über diesen Satz anscheinend nicht hinaus.
Woran liegt das, dass die Aufklärung oft nicht mehr ihr Publikum erreicht?
Woran liegt das, dass die Aufklärung oft nicht mehr ihr Publikum erreicht – wie die ersten Aufreger und die skandalisierende Berichterstattung? Liegt das dann auch daran, dass die Medienaufmerksamkeit zur Zeit der Aufklärung schon weitergereist ist, wenn dann im Nachhinein wissenschaftliche Erkenntnis kommt? Erreicht die Wissenschaft denn die Medien überhaupt nicht?
Jörg Becker: Nein! Und ich bin inzwischen ja nicht nur frustriert, dass wissenschaftliche Ergebnisse in den Medien nicht zur Kenntnis genommen werden, ich kann selbstverständlich auch nicht mehr länger eine simple Dichotomie ertragen, wie “Wir haben in Deutschland die freien Medien, Russland hat kontrollierte Staatsmedien.” Ich kann mit dieser Dichotomie nicht länger leben.
Wir haben insbesondere zu Kriegszeiten ein einheitliches Angebot, wie über den jeweiligen Krieg zu berichten sei. Ohne dass es dafür eine Regierungsdirektive gibt – natürlich nicht – die Mechanismen sind anderer Art. Aber wir haben eine ganz einheitliche Kriegsberichterstattung. Wir nennen das in der Wissenschaft “den Tunnelblick”.
Der herrscht vor und ich kann das fast auf den Tag genau sagen: der Tunnelblick nach Anbruch eines Krieges läuft sechs bis acht Wochen. In diese ersten sechs bis acht Wochen – und das war klassisch bei ARD und ZDF zu beobachten – löst ein pensionierter Bundeswehrgeneral als Spezialist den anderen ab.
Kritische Wissenschaftler, wie ich mit einer starken Geschichte in der Friedensforschung, kommen nicht in den ersten, sondern allenfalls ab der achten Woche zu Wort. Und genau da sind wir beide heute, Frau Schiffer, heute darf jemand wie ich reden, am zweiten Kriegstag wäre ich nicht in die Medien gekommen.
Und lassen Sie mich noch etwas Kritisches sagen: Selbstverständlich sind auch hier die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht so regierungsunabhängig, wie sie sein sollten. Wir kriegen permanent eine Verbindung zwischen abendlichen Talkshows und einem Bundeskanzler oder einem Minister. Ich mache außerdem darauf aufmerksam, dass Deutsche Welle und Deutschlandfunk in ihren eigenen Satzungen selbstverständlich den Regierungseinfluss drinstehen haben.
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass erst eine Klage in Karlsruhe die regierungsnahe Besetzung in den Aufsichtsgremien des ZDF verkleinern musste. Also, lassen Sie uns runterkommen von dem Begriffspaar “bei uns ist alles frei, dort ist alles staatlich geknebelt”. Im Übrigen gibt es Zensurgesetze innerhalb der Ukraine, welche ukrainischen Medien über den Krieg berichten dürfen und welche nicht. Runter von diesem Gegensatzpaar!
Das deutet auf ein selbstidealisierendes Framing hin, ganz so wie es Teun van Dijk beschreibt: Betone deine guten Eigenschaften und die schlechten Eigenschaften deines Gegenübers! Und, wie Sie das mit dem “großen Ungetüm gegen das kleine, freiheitsliebende Opfer” beschreiben, erinnert das an eine Art PR-super-Framing-Struktur, wie sie George Lakoff und Urs Dahinden beschreiben: den Kampf um die Davidsrolle gegen Goliath, denn ersterer erhält unsere Sympathien. Ist es so einfach gestrickt?
Jörg Becker: Ja, ich stimme dem voll zu. Ich denke gerade an meine allererste wissenschaftliche Arbeit an der Hessischen Stiftung Friedens und Konfliktforschung in Frankfurt 1970/711. Wir saßen damals in einer großen Studie über Feindbildproduktion im Parlament, im deutschen Parlament, und in der Presse. Und die dritte Vergleichsebene waren im Übrigen Schulbücher.
Sehr eindeutig konnten wir damals sehen, dass es eine Überlappung gibt zwischen einem alten russischen Feindbild: das sind die wilden Horden, die Barbaren, die Liegnitz überfallen haben, die nicht zivilisiert sind, die sich nicht benehmen können, die Frauen vergewaltigen, die Strümpfe im Klo waschen. So, das war das eine.
Das Ganze war selbstverständlich gemixt und überwoben mit einer kräftigen Portion von Antikommunismus im Kalten Krieg. D. h. man findet eine Überlappung zwischen diesem antirussischen Feindbild und dem Antikommunismus und heute schwappt wieder beides zusammen.
Man kann also auf alte Feindbildstrukturen zurückgreifen, die die Argumentation eingängiger machen? Aber dem widersprechen doch die Fakten, die wir ermitteln können.
Jörg Becker: Wobei dieses antirussische Feindbild natürlich – das ist bei Feindbildern schwierig – auch reale Strukturen im alten Russland aufgreift. Wir haben in Russland geschichtlich historisch immer zwei widersprüchliche große gesellschaftliche Kräfte gehabt – sozusagen pro-westliche Kräfte und reaktionäre völkische Kräfte, die nach dem wahren heiligen alten Russland suchen. Das sind immer schon Auseinandersetzungen gewesen und die gibt es natürlich heute nach wie vor.
“UNSEREN MEDIEN GEHT DER ATEM AUS”
Was können wir denn aus dem gut erforschten, dem empirischen Teil der Propagandaforschung lernen und auf heutige Konflikte anwenden? Im Russland-Ukraine-Krieg ist ja verstärkt von russischer Desinformation die Rede, von ukrainischer PR weniger. Müssten wir aufgrund bisheriger Forschungserkenntnisse und dem Wissen darüber, dass alle Seiten strategische Kommunikation betreiben, nicht unseren Blick dafür schärfen? Also, ich meine besonders der Journalismus.
Jörg Becker: Also, ich hatte ganz am Anfang in unserem Gespräch bereits gesagt: Man kann nicht davon ausgehen, dass der eine Aufklärung macht und der andere Propaganda. Das widerstrebt jedem Menschen, der ein Stückchen Verstand hat. Ich mache das mal konkret für die jetzige Situation. Dann muss man natürlich als allererstes über die Berufsgeschichte von Herrn Selenskyj nachdenken.
Selenskyj war jahrelang in dem Fernsehimperium eines ukrainischen Oligarchen der Medienclown. D. h. wir haben es hier – und ich will das nicht despektierlich sagen – also, wir haben es mit Herrn Selenskyj mit einem Medienprofi par excellence zu tun, der auf der Klaviatur von PR ungeheuer gut zu spielen weiß. Das ist im Übrigen kein ausschließlich ukrainisches Phänomen: Ich erinnere daran, dass Ronald Reagan als Hollywoodschauspieler in sein Amt gekommen ist.
Wir haben aus Lateinamerika, auch aus Indien eine Reihe von Länderbeispielen, wo Filmschauspieler, wo Popkünstler auf einmal Staatspräsident werden. So, und wenn das passiert, dann haben wir es mit einer anderen PR- und Medienbetrachtung zu tun: Hier sind Profis am Werk, die ihr Leben lang nichts anderes gekannt haben als Medienrealität. Das gilt selbstverständlich für die ukrainische Seite.
Ich sage mal etwas anderes, was mir insofern auffällt bei der gegenwärtigen Berichterstattung, weil ich viel historisch gearbeitet habe in meinem Leben: Es gibt viele dunkle Punkte in der Geschichte der Ukraine, die nirgendwo analysiert werden. Das hat was zu tun, die dunklen Punkte der Ukraine, mit dem schwierigen Nachbarschaftsverhältnis zu Russland. Und selbstverständlich gehört die Geschichte der freiwilligen ukrainischen SS-Division aufgearbeitet.
Anders formuliert: Bis in die Gegenwart hinein haben wir eine starke völkisch-faschistische Tradition mitten in der ukrainischen Bevölkerung. Ich sage das nicht abwertend, ich sage das beschreibend historisch und das gehört aufgearbeitet, um zu verstehen, wie sich beispielsweise auch die Asow-Regimente in Mariupol zusammensetzen.
Das klingt jetzt aber schon wie Propaganda.
Jörg Becker: Konkret gesprochen, selbstverständlich ist es von Putin Propaganda, auf die Faschisten in der Ukraine zu schimpfen, natürlich ist das Propaganda. Gleichzeitig muss aber aufgearbeitet werden, ich habe das eben gesagt, was es an dunklen Punkten gibt. Wenn man bei diesen dunklen Punkten der Ukraine ein bisschen forscht, stößt man auch auf folgendes Phänomen: Die beiden großen, osteuropäischen, faschistischen Länder, die Verbündete der Nazis waren, also viele Ukrainer und viele Kroaten, sind zu Hunderttausenden nach 1945 in die USA emigriert.
Die wurden auch alle rein gelassen, das waren alles Faschisten. Sie wurden in den USA mit Waffen ausgebildet, um ihre Länder vom Kommunismus zurückzuerobern. Das führt mich zu der nächsten Beobachtung: Wir haben in den USA auch eine große, starke ukrainische Lobbygruppe, die selbstverständlich mit der amerikanischen Regierung seit vielen Jahren zusammenarbeitet – so, dass wir bei diesem Krieg natürlich die Frage stellen müssen, inwieweit ist das Ganze eigentlich ein europäischer Krieg? Oder ist es ein Krieg der Vereinigten Staaten gegen Russland? Sozusagen als Stellvertreterkrieg über die Ukraine, vermittelt durch die ganzen ukrainischen Lobbygruppen in den Vereinigten Staaten.
In dem Zusammenhang – auch darüber wurde bei uns nicht berichtet – ist es interessant zur Kenntnis zu nehmen¸ dass unter Biden und unter Obama eine Reihe von US-amerikanischen Experten in der Ukraine versucht haben, Frackingtechnologie zu verkaufen, um die Ukraine mit US-amerikanischer Gastechnik so auszurüsten, dass sie nicht mehr vom Erdöl Russlands abhängig ist. Nochmals anders formuliert: Die letzten zehn, zwanzig Jahre ist die Ukraine überschwemmt worden von US-amerikanischen Experten, bis hin zu Geheimdienst-Experten. Über deren Tätigkeit ist bei uns kaum was berichtet worden.
Wird denn in den USA darüber berichtet? Oder anders gefragt: Woher haben Sie denn diese Informationen?
Jörg Becker: Die habe ich von verschiedenen Ukraine-Experten, mit denen ich seit kurzem zusammenarbeite. Im Übrigen, der Sohn von Biden – das war auch bei uns in den Medien – war in verschiedene Consulting- und andere Anstrengungen in der Ukraine verwickelt, und der ist wohl nur knapp an einem Korruptionsverfahren vorbeigekommen.
Lassen Sie mich mal auf den FARA-Act von 1938 zurückkommen in Bezug gegenwärtig auf die Ukraine: Wir wissen sehr wohl, dass die letzten zehn Jahre von deutscher Seite aus sogenannte Demokratisierungsprozesse innerhalb der Ukraine im Wesentlichen angestoßen wurden durch die Konrad-Adenauer Stiftung und die Heinrich-Böll Stiftung. Jetzt wissen wir außerdem, dass der ukrainische Botschafter in Deutschland zehn Jahre lang Staatssekretär war in einer ukrainischen Regierung für die EU-Integration.
Recht so! Ich habe großes Verständnis dafür, wenn ein Land nicht von außen demokratisiert werden soll, will oder kann. Das heißt, wenn das in der Ukraine möglich war und in den USA nicht, dann gibt es da eine Doppelmoral, ein Widerspruch, über den wir nachdenken müssen. Warum führt die Adenauer-Stiftung während des Sturmes auf das Kapitol keine Demokratisierungsseminare in Washington durch?
Eine berechtigte Frage, denke ich. Von wegen der Doppelmoral und nicht nur der Doppelmoral unterschiedlicher Rechtsvorstellungen, mit denen ich, der ich sehr viel von Rechtsstaatlichkeit halte, schlecht umgehen kann.
Müsste man dann die Frage nach der Doppelmoral nicht auch da stellen, wo eine EU-Stabsstelle für strategische Kommunikation beispielsweise vor russischer Desinformation warnt und immer neue Fake-News von dort anprangert, aber etwa die Fake-News von Donald Trump stets ignoriert hat? Aber welche Mechanismen greifen eigentlich, wenn unsere Medien diese Doppelstandards nicht aufdecken, sondern gar noch mittragen?
Jörg Becker: Wir haben durch Privatisierungs- und Kommerzialisierungsdruck, weil in unserer Medienlandschaft hier in Deutschland eine Dynamik von einer Jagd nach tagtäglich höheren und schnelleren Aufmerksamkeitserscheinungen alle und alles erschlägt, diesen Medien inzwischen der Atem ausgegangen ist, sozusagen reflektiv zu arbeiten, schon gar nicht geschichtlich, schon gar nicht rückblickend, um irgendwelche Dinge in einen Kontext zu bringen. Das schafft unsere Medienlandschaft nicht mehr.
Sie schafft es auch noch aus einem anderen Grund nicht mehr. Auch der hat was mit Kommerzialisierung zu tun: Die Personalkosten in den verschiedenen Medienhäusern sind inzwischen so gewaltig und verschiedene Reichweiten verschiedener Medien – insbesondere bei der Presse – nehmen derartig ab, dass eine Konsequenz daraus ist, dass unterschiedliche Medien die gleichen Artikel einkaufen bei ein und derselben Nachrichtenagentur oder auch bei ein und derselben PR-Agentur. Man muss Geld sparen.
Es läuft darauf hinaus, dass die Vielfalt, die konträre Vielfalt unterschiedlicher Medieninhalte drastisch schwindet. Das kommt zusammen mit dem “Tunnelblick”, den es bei Kriegsbeginn sowieso immer gibt. Es sind also zwei unterschiedliche Mechanismen, der Marktdruck und der “Tunnelblick” bei Kriegsberichterstattung, die hier unheilvoll zusammenfallen und jegliche Vielfalt ausschalten.
Und wie kommen in dieser “Medien als Markt”-Gemengelage die Doppelstandards zustande? Wie oder hängt das überhaupt zusammen? Geht dann im “Tunnelblick” vorheriges Wissen verloren? Weil es gab ja über viele Konflikte auch schonmal mehr Faktenreichtum, die dann anscheinend nicht mehr gemeldet werden können.
Jörg Becker: Ja, jetzt müsste ich wahrscheinlich über Phänomene sprechen wie Anpassungsdruck, wie innere Zensur, wie vorweggenommene Zensur, was darf man noch sagen. So diese internalisierten Dinge, das man nicht mehr der Außenseiter zu sein wagt. Ich mache ein aktuelles Beispiel aus dem Alltag, aus der Schule meiner Enkelin, zweites Schuljahr Grundschule. Da gab es neulich in der Klasse bei ihr eine Diskussion, als das Alphabet durchgenommen wurde, da meldete sich eine Schülerin: das Z dürfe man heute nicht mehr sagen. Das ist Anpassungsdruck. Was macht man da?
Ich schildere noch eine Alltagsgeschichte: In einer Bäckerei hier in der Nähe wird ein Gebäck angeboten mit einer draufgesprühten gelb-blauen Flagge der Ukraine. Und wenn man das Gebäck kaufen will, muss man – sonst kriegt man es gar nicht – zwei Euro drauflegen als Ukraine-Spende. Beide Beispiele zeigen, weil sie auch Alltagsbeispiele sind, sehr schön wie so ein Alltagsdruck hier im Alltag aufgebaut wird, der von allen Leuten auch mitgetragen wird, der nicht hinterfragt wird. Und wenn man denn das Z noch sagt im Alphabet, dann gucken die anderen auf dich. Ich finde beide Beispiele wichtig, um zu verstehen, was so die Mechanismen zur Zeit hier bei uns in Deutschland sind.
Oder, ich war neulich in einer Facebook-Gruppe völlig sprachlos. Da schlug ein Teilnehmer dieser Gruppe vor, man möge aufhören mit der Lektüre von Dostojewski und Puschkin. Ich war so sprachlos darüber. Wie kann man überhaupt nur so denken? Dass ich vorschlug, weil ich jahrzehntelang in Wiesbaden gewohnt habe, die dortige russische Kapelle in ukrainische Kapelle umzubenennen.
Ich bin derartig hilflos, dass ich heutzutage ja fast nur noch ironisch und sarkastisch reagieren kann, weil so normale Geschichten des klaren Denkens, der Vernunft, des Verstandes, wo es immer mehr gibt als Dichotomie, weil das alles zur Zeit nicht stattfindet. Es gibt immer Grautöne, es gibt immer Ambivalenzen, es gibt immer unbequeme Fragen. Das kann nicht aufhören, nur weil es Krieg gibt.
Wer hat Interesse an der Nichtverständigung?
Das ist ja dann doch ein erschreckender Mechanismus, wenn man die ganzen Nachkriegsdialoge, Jugendaustausch mit Frankreich, England, Russland über Bord wirft. Das wird ausgerechnet jetzt in so einer Krisensituation in Frage gestellt, obwohl ich es immer so verstanden hatte, dass die Begegnungen genau einer solchen Situation vorbeugen sollten, dass man eben als Bevölkerung im Gespräch bleibt und sich nicht gegeneinander aufhetzen lässt.
Also konkret meine vielleicht ketzerische Frage: Wer hat Interesse an der Nichtverständigung? Wer profitiert von der Polarisierung, von der Dichotomie, die Sie nannten? Wie gelingt die Selbstidealisierung, wo ja eigene Kriege plötzlich weniger ins Gewicht zu fallen scheinen als der russische Angriffskrieg. Muss hier nicht schon ganz viel strategische Kommunikation angewandt werden, um solche Grundfesten unserer immer noch jungen Demokratie wieder auszuhebeln? Welche PR-Aktivitäten sind das konkret – etwa von der sogenannten East StratCom Task Force, einer Kommunikationsstabsstelle von EU und Nato?
Jörg Becker: Frau Schiffer, ich bin Ihnen wahnsinnig dankbar für genau dieses Beispiel und genau diese Frage. Ich erkläre kurz, warum. Zunächst einmal sehen wir auch an diesem Beispiel wieder, dass staatliche Institutionen bei uns Medienpolitik betreiben und dafür Geld ausgeben. Das widerspricht zumindest in Deutschland unseren Rechtsverständnis und unserem Artikel 5 im Grundgesetz, der genau dieses nicht zulässt. Das ist mein erster Gedanke.
Mein zweiter Gedanke: Mindestens seit der Neuausrichtung der Deutschen Welle im Nachgang zum Ukraine-Konflikt 2014 werden Sendungen produziert auch in russischer Sprache. Dabei ist rechtlich, wir hatten diese Diskussion in den 1960er und 1970er Jahren, zu unterscheiden – jetzt wirds sehr feinfühlig –, ob die Sprecher Exilanten sind oder Zweitsprachler.
Das eine war bei Radio Liberty und Radio Free Europe in München dauernd zu beobachten: Es wurden mit Vorliebe Exilanten eingesetzt in diesem Sender der CIA. Und Rechtsexperten sagten mir damals, wenn Du Exilanten einsetzt, wäre das rechtlich nicht zulässig. Ich wiederhole nur die Ergebnisse von Juristen, die eine andere Denke haben als ich. Der dritte Aspekt, über den wir nachdenken müssen, ist diese Form der Kooperation zwischen der EU und der NATO, die gegenwärtig ja soweit geht, dass wir gemeinsame Konferenzen finden, dass gemeinsame Waffengeschäfte getätigt werden, ist nach meiner Kenntnis der Lissabon-Akte nicht abgedeckt.
Nochmals, ich bin kein Jurist, man müsste das mal juristisch überprüfen. Wir kommen auf eine weitere Leerstelle der Medien: Warum wird das nicht thematisiert? Warum schreiben Juristen darüber nicht, was die Lissabon-Akte zulässt in Bezug auf die gegenwärtigen Waffenlieferungen der EU? Und warum wird nicht kritisch über die Briefings der East StratCom Task Force nachgedacht? Als das, was sie sind: PR.
Im Übrigen, gerade die Deutsche Welle macht natürlich verstärkt Programmangebot in Ukrainisch und in Russisch. Und ich hatte den Hinweis gebracht, das ist kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Noch mal ein kleiner historischer Rückblick: Als der freie öffentliche Rundfunk in Deutschland nach 1945 aufgebaut wurde mit dem großen BBC-Vorbild in Norddeutschland, in Hamburg, unter Hugh Greene – ein hervorragender Reporter, ein hervorragender Vertreter des Freiheitsverständnisses von öffentlich-rechtlichem Rundfunk.
Hugh Greene hat bereits nach zwei Jahren Tätigkeit in Hamburg sein Handtuch geworfen und hat es aufgegeben, mit der Begründung: “Ich komme gegen die Staatsmanipulationen bei der Rundfunkgründung, die ich vorhabe, nicht voran; die fummeln mir dauernd dazwischen.” So müssen wir immer wieder auch historisch gucken.
Wir brauchen endlich staatsfreie, unabhängige eigene Radiogesellschaften, wo sehr viel mehr an Kontroversen stattfindet und nicht irgendein Regierungsmitglied bei Anne Will abends irgendeine Entscheidung bekannt gibt, die es eigentlich im Bundestag bekanntzugeben hätte oder auf einer Pressekonferenz. Die ARD darf nicht länger als Sprachrohr einer Regierung in Berlin missbraucht werden! Das ist unerhört.
Nun, eigentlich hat das Körperschaftrecht ja Unabhängigkeit in der DNA. Die öffentlich-rechtlichen Medien bieten ja einen Rechtsanspruch auf Unabhängigkeit von staatlichem und auch anderem Einfluss, also idealtypisch, weil wir sie ja finanzieren. Und die jetzt diskutierten Möglichkeiten von Stiftungsgetragenem Mäzenatentum als Träger für einen gemeinnützigen Journalismus, ich bin unsicher, ob das ein Modell sein kann, um unabhängigen Journalismus nachhaltig zu finanzieren. Was würden Sie denn empfehlen?
Jörg Becker: Ich bin sehr mit einverstanden damit. Lassen Sie uns mal zum Ende unseres Gesprächs einen vielleicht einfachen und ganz simplen Gedanken von mir erörtern. Wer immer mit seinem Finger auf den bösen Feind zeigt und sagt: “Der macht aber Medienzensur!” Wer immer das tut, hat das Recht dazu nur dann, wenn er zunächst einmal seine eigene Medienlandschaft kritisch betrachtet.
Kritik fängt zuhause an und erst dann hat sie das Recht einen Schritt nach draußen ins Ausland zu tun. Das ist eine ganz simple und einfache Regel, die ich versuchen nach wie vor zu praktizieren. Ich bin alles andere als ein Verehrer der Medienpolitik in Russland, aber darum geht es hier auch nicht.
Mit diesem Schlusswort “Kritik beginnt bei der Selbstkritik” bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Prof. Becker, für das reichhaltige Gespräch!
BRON
TELEPOLIS – 24-25-26 juni 2022
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