Brief aus Brüssel
Europas Zeitenwende ist ernst, aber alles andere als seriös
Eric Bonse
Die EU hat Angst vor Krieg und will sich „wiederbewaffnen“. Doch die Pläne aus Brüssel sind schlecht begründet und unsolide finanziert – durch neue Schulden. Von den USA unabhängig werden die Europäer so nicht: Sie folgen dem Druck von Trump und erfüllen neue Vorgaben der NATO.
Es ist ein Treppenwitz der europäischen Geschichte: Ausgerechnet in dem Moment, da die USA, die Ukraine und Russland über Waffenstillstand und Frieden verhandeln wollen, spricht die Europäische Union über Aufrüstung und Krieg. Die Aussicht auf Frieden, so scheint es, macht den führenden EU-Politikern gewaltige Angst.
„Wir sehen uns einer klaren und unmittelbaren Gefahr gegenüber“, warnt Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Russland habe massiv aufgerüstet und könne Europa angreifen. „In fünf Jahren oder weniger“ werde es so weit sein, erklärte Kubilius im Europaparlament. Deshalb müsse man schnell handeln.
Seine Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat bereits einen Aufrüstungs-Plan vorgelegt. Unter dem martialischen Titel „ReArm Europe“ will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, fast so viel wie das reguläre EU-Budget. Bei einem Sondergipfel Anfang März wurde die „Wiederbewaffnung“ abgesegnet.
Seither geht es Schlag auf Schlag. Polens Premier Donald Tusk sprach von einem „Wettrüsten“ mit Russland, das man nicht nur aufnehmen, sondern auch gewinnen müsse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trommelte Armeechefs aus 36 Ländern in Paris zusammen und warb für den französischen Atomschirm, der auch die EU schützen könne.
Für eine Union, die sich dem Frieden verschrieben hat und alles Militärische an die NATO delegiert, ist das ein historischer Bruch. Dieser Bruch – eine europäische „Zeitenwende“ – muss wohl begründet und sauber vollzogen werden. Wer eine akute Gefahr beschwört, muss sie auch belegen können. Wer Rüstung will, muss sie finanzieren.
Beides ist bisher nicht der Fall. Die EU versucht es mit billigen Tricks und teuren Luftbuchungen. Dabei verwickelt sie sich in kaum lösbare Widersprüche, die nichts Gutes für die Zukunft verheißen. Auf den Kriegsgipfel im März dürften weitere folgen, über die horrenden Kosten der Aufrüstung wird man noch lange reden.
Unseriös ist schon die Begründung. Man könne US-Präsident Donald Trump nicht mehr trauen und müsse sich daher militärisch unabhängig machen, heißt es in Brüssel. Das ist aber nicht neu. Schon in seiner ersten Amtszeit vor acht Jahren hat Trump an der NATO und den amerikanischen Bündnisverpflichtungen gerüttelt. Passiert ist nichts.
Auch als Russland in der Ukraine einmarschierte, blieb der Ruf nach Wiederbewaffnung aus. Erst Trumps angeblicher Verrat an der Ukraine und sein Streit mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat, so scheint es, ein Umdenken bewirkt. In Wahrheit lagen die Aufrüstungspläne da längst in den Schubladen der EU-Kommission.
Von der Leyen und Kubilius arbeiten bereits seit Dezember an ihrer „Verteidigungsunion“. Schon damals war von 500 Milliarden Euro für Rüstung die Rede. Kurz darauf verlangte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weitere 20 Milliarden Euro, um Waffen für die Ukraine zu kaufen. Allerdings war die Finanzierung zunächst völlig unklar.
Das änderte sich erst, als Trump den Druck auf die Europäer erhöhte und Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Zahl von 3,5 Prozent des BIP (statt wie bisher 2 Prozent) für Verteidigungsausgaben in den Raum stellte. Plötzlich fielen alle haushälterischen und fiskalpolitischen Tabus. Es ging darum, die „Lücke“ von 1,5 Prozent zu füllen.
Und siehe da: Von der Leyens Plan „ReArm Europe“ nimmt genau diese 1,5 Prozent als Basis für ihre Berechnungen. Wenn alle Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, kämen sie auf eine Summe von 650 Milliarden Euro. Genau für dieses Ziel will sie die strikten europäischen Schuldenregeln lockern.
Die EU-Länder sollen neue Schulden aufnehmen und dafür die „Ausweichklausel“ im Stabilitätspakt nutzen, kündigte sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz – also vor Trumps Eskapaden – an. Die übrigen 150 Milliarden Euro im 800-Milliarden-Paket sollen aus einem neuen EU-Finanzinstrument kommen – über Gemeinschaftsschulden.
Die EU geht damit den nächsten Schritt in Richtung Schuldenunion. Doch dass die EU-Staaten mitziehen, ist keineswegs sicher. Denn auch das „frische“ Geld aus dem geplanten 150-Milliarden-Topf wird nur als Darlehen vergeben, wenn auch zu etwas günstigeren Bedingungen. Zuschüsse oder neue Ausgabenprogramme sind bisher nicht geplant.
Das Geld reicht hinten und vorne nicht, „ReArm Europe“ ist nicht solide gegenfinanziert. Gleich nach dem EU-Gipfel ist deshalb die alte Debatte über Eurobonds – also europäische Anleihen – wieder aufgeflammt. Doch auch in Gestalt von Rüstungs- oder gar Kriegsanleihen stoßen sie auf massiven Widerstand, übrigens auch in Deutschland.
Diskutiert wird auch wieder über eine „Buy European“-Klausel für Rüstungsgüter. Frankreich fordert seit langem, dass EU-Gelder vorrangig in die europäische Industrie fließen sollen, auch von der Leyen spricht sich dafür aus. Doch Deutschland, Polen und andere EU-Länder kaufen ihre Waffen immer noch am liebsten in den USA.
Bis zu 80 Prozent der europäischen Rüstungsgüter werden im Ausland beschafft, schätzt die EU-Kommission. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stammen mehr als 60 Prozent aus den USA. In der Praxis dürfte das Aufrüstungsprogramm der EU also vor allem dem angeblich so unzuverlässigen US-Partner zugutekommen.
Unabhängig von Amerika wird Europa dadurch nicht, im Gegenteil: Mit einem unseriösen Programm wie „ReArm Europe“ dürfte die Abhängigkeit zumindest kurzfristig weiter steigen, diesmal auch im Rüstungssektor. Trump kann sich freuen – er hat erfolgreich Druck auf die Europäer gemacht und die NATO für seine Zwecke eingespannt. Wieder einmal.
Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Von 1994 bis 2001 arbeitete er für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ in Paris. Seit 2004 berichtet er für verschiedene deutsche Medien als EU-Korrespondent aus Brüssel.
MAKROSKOP – | 13. März 2025
Uitgelichte afbeelding: Max Beckmann – bron
