Nieuw geld voor oude structuren?

Herbert Dombrowski: Hamburg (1949-’50)




Deze week maakte de Bondsregering van Duitsland bekend welke steun- en stimuleringsgelden te verwachten zijn i.v.m. de corona-crisis. Worden de mogelijkheden om te komen tot noodzakelijke systeemveranderingen aangegrepen of gaat men op de oude voet verder in de geest van oude wijn in nieuwe zakken? Laden we de schuld op toekomstige generaties zodat we nooit of te nimmer meer uit de fatale spiraal van steeds meer geraken tot ons aller verderf? Als aanzet tot een broodnodig debat hier de weergave van het radioprogramma “Der Tag”. In het eerste gedeelte is er een gesprek met Albrecht von Lucke, waarin feitelijk alles samengevat is waar het over dient te gaan.


Een belangrijk aspect bleef buiten beschouwing, hoe reageert Volkesstimme op de crisis en wat verwacht ze van de overheid? Wie stuurt ze, wie versterkt zelfs de meest onzinnige complottheorieën, wie wenst de almachtige staat? Het is werkelijk een Sammelsurium dat zich aandient, uit alle geledingen van de bevolking blijkt uit een artikel in Blätter dat vandaag bij me in de brievenbus viel. Wederom komt Albrecht von Lucke aan het woord. Zijn commentaar kan als analyse gelden van het huidige politieke klimaat in Duitsland v.w.b. het latente fascisme en is het waard om het naar de Nederlandse toestand, met inbegrip van het media-landschap, te vertalen.


Albrecht von Lucke

WIDERSTAND 2020:
WER REITET DIE CORONA-WELLE?

Bild: imago images / ZUMA Wire

Als vor jetzt bald fünf Jahren die große Flucht nach Deutschland begann, ahnte zu Anfang niemand, wie polarisiert das Land binnen kürzester Zeit sein würde. Die Migration wie die fatale Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) entpuppten sich als „Geschenk“ (Alexander Gauland) für die Neue Rechte. Mit dem Ideologem eines „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten hatte sie für die nächsten Jahre ihr perfektes Radikalisierungs- wie Mobilisierungsthema gefunden.

In der Coronakrise droht sich dieses Phänomen zu wiederholen. Längst ist der kurze historische Moment der Einigkeit wieder verstrichen, in dem die Republik in weiten Teilen scheinbar geschlossen hinter der Politik der Kanzlerin stand. Unter dem Namen „Widerstand 2020“ formiert sich eine neue Protestbewegung just in dem Augenblick, da die Lockerungen des Lockdowns beginnen. Grund dafür ist nicht zuletzt das bekannte Präventionsparadox: Gerade weil Deutschland bei der Vorbeugung der Pandemie so erfolgreich war, verfängt umso mehr die Logik des Verdachts, dass die Maßnahmen überhaupt nicht erforderlich gewesen wären oder ganz gezielt zu anderen Zwecken betrieben wurden.

Allerdings machen es sich bei der Analyse der neuen Bewegung jene zu leicht, die hier, teils aus ideologischen Gründen, von einer neuen Querfront aus Rechts- und Linksextremen sprechen. Anders als noch vor sechs Jahren, als während des Ukraine-Konflikts auf den Mahnwachen für den Frieden ein linkes Thema von rechts bespielt und von sogenannten Reichsbürgern gekapert wurde, geht heute das klassische Theorem einer Zusammenarbeit von Rechts- und Linksradikalen (les extrêmes se touchent) am Kern der Sache vorbei. Denn der Widerstand gegen die Corona-Gesetze ist erheblich breiter und kommt weit mehr aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben es mit einer höchst heterogenen, amorphen Sammlungsbewegung eigener Art zu tun, die ganz ohne die eine, konsistente Weltanschauung auskommt. Hier verbinden sich höchst unterschiedliche Gruppierungen: radikale Impfgegner mit rechtsradikalen Wutbürgern, esoterische „Wahrheitssucher“ mit erklärten Staatsfeinden, „Infokrieger“ im Kampf gegen die „Lügenpresse“ mit apokalyptischen Preppern. Geeint sind sie alle bloß in einem: der Abwehr einer angeblichen Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen.

Dahinter taucht die bekannte Idee eines deep state auf, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien die Menschen manipuliert und steuert. Manche, wie der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, malen bereits das Bild einer globalen Diktatur an die Wand, in denen ein die Weltherrschaft anstrebender Bill Gates im Zusammenspiel mit seinen nationalen Marionetten dafür sorgt, dass die Weltbevölkerung durch Impfung und die Einsetzung von Chips radikal dezimiert wird. Wie schon 2015 könnte die radikale Rechte damit ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre gefunden haben. Dafür spricht, dass die Coronakrise in ihren Auswirkungen weit dramatischer sein wird als die sogenannte Flüchtlingskrise. Und anders als die Flüchtlinge taugt das unsichtbare Virus perfekt als Projektionsfläche für alle möglichen Ängste. Und schließlich ist das Thema weit weniger als ein rechtes zu erkennen – genau das macht es für die Neue Rechte als Mobilisierungsfeld so attraktiv.

Die Frage ist allerdings, ob die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung tatsächlich noch einmal in der Lage sein wird, diese Wut zu kanalisieren. Zweierlei spricht dagegen. Erstens droht der Partei durch das Ausschlussverfahren gegen Andreas Kalbitz faktisch die Spaltung. Und zweitens, wichtiger noch: In diesem Verfahren kommt neben der Spaltung der AfD auch die der herrschenden Wutstimmung im Lande zum Ausdruck – nämlich in eine etatistisch-autoritäre Strömung und in eine rechtsanarchisch-antietatistische.

Der Versuch des Parteiausschlusses von Kalbitz hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, worum es sich bei der AfD handelt – nämlich um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei mit einer klar autoritären Stoßrichtung. Denn, und das gilt es sich bewusst zu machen, der eigentliche Streitpunkt ist nicht die inhaltlich klar bewiesene Tatsache, dass Kalbitz unter anderem Mitglied in der eindeutig rechtsradikalen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist, sondern die bloß formale Frage, ob er diesen Umstand bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, die Partei also getäuscht hat. Da sein Aufnahmeantrag abhandengekommen ist, fehlt das entscheidende Corpus delicti.

Ohne dieses Beweisstück fällt jedoch die Argumentation von Parteichef Jörg Meuthen in sich zusammen. Während also – Meuthen sei Dank – der tatsächliche Rechtsradikalismus von Kalbitz einmal mehr deutlich geworden ist, dürfte es für Meuthen und seine Mitstreiter nach diesem „Verrat“ (Björn Höcke) definitiv keine Zukunft mehr in der Partei geben. Die AfD dürfte damit endgültig zu einer Kalbitz-Höcke-Partei werden.

Dieser autoritär staatsfixierte, stark von den ostdeutschen Landesverbänden getragene Rechtsradikalismus hat jedoch wenig zu tun mit dem anarchischen Anti-Etatismus der neuen Widerstandsbewegung. Bemerkenswert ist: Während im Osten die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen deutlich größer ist als im Westen, liegt diesmal – im Unterschied zu Pegida – der Hotspot der Bewegung im Südwesten der Republik, insbesondere in Stuttgart und Umgebung. Anders als 2015 speist sich die Bewegung also gerade nicht in erster Linie aus einem autoritären Bedürfnis nach einem starken, die Flüchtlinge abwehrenden Staat, sondern aus der Verteidigung der eigenen Freiheitsrechte.

ZURÜCK ZU DEN WURZELN DER AFD?

Im Widerstand 2020 ist eine krude Mischung aus rechts-libertären Stimmen versammelt,[1] in der die höchst disparaten Wutbürger alle ihr jeweiliges Eigeninteresse verteidigen, immer getreu dem bekannten Max-Stirner-Diktum „Mir geht nichts über mich“. Der aktuelle Protest ist also weit eher das Ergebnis einer radikalegoistischen Individualisierung als einer autoritären Staatsfixierung. In gewisser Weise führt Widerstand 2020 damit zurück zu den Wurzeln der AfD, die in den stark wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Protesten liegen und ebenfalls schon immer im „Musterländle“ besonders stark waren. „Bürger auf die Barrikaden“ lautete, in vulgär-radikaldemokratischer Tradition, die Devise.[2] Zur Erinnerung: Mit 15,1 Prozent erreichte die AfD 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr mit Abstand bestes Ergebnis im Westen der Republik.

In der Auseinandersetzung zwischen Meuthen und Kalbitz kommt damit jetzt stellvertretend auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteiströmungen zum Tragen – und viel spricht dafür, dass sich der autoritär-etatistische Flügel behaupten und Meuthen auf der Strecke bleiben wird. Größere Anschlussfähigkeit an die neue Bewegung verspricht allerdings die eher libertär-anarchische AfD-Tradition. Speziell die stark esoterisch, teilweise anthroposophisch geprägten Impfgegner sind alles andere als vulgäre Nationalisten.[3] In Kürze könnten wir es daher mit einer doppelten Aufspaltung zu tun bekommen: der AfD, aber auch der neuen, in sich hoch individualistischen Bewegung.

Ein vermutlich deutlich größerer Teil der heutigen Protestler dürfte eher dem anarchisch-egoistischen als dem autoritär-etatistischen Spektrum zuneigen. Inzwischen wurde Widerstand 2020 bereits als neue Partei angemeldet. Obwohl sie noch über kein Parteiprogramm verfügt, will sich die selbsternannte „Mitmach-Partei“ laut ihrer vorläufigen Satzung für Freiheitsthemen einsetzen. Hier könnte es durchaus zu Überschneidungen mit einem rechts-libertären AfD-Ableger der Meuthen-Tradition kommen, während eine reine Höcke-Kalbitz-AfD für bürgerlich-individualistische Kreise weniger anziehend wäre und damit dort eher an Einfluss verlieren würde.

Damit ist die vielleicht größte Gefahr der Proteste jedoch noch nicht gebannt. Diese liegt in der Radikalisierung der Widerstandslogik selbst und in ihrer möglichen Umsetzung in eine tödliche Propaganda der Tat.

Mit der Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke wurde vor einem Jahr, am 2. Juni 2019, der erste Fememord in der Tradition der Weimarer Republik an einem Politiker der Bundesrepublik begangen, mutmaßlich durch den Rechtsextremisten Stephan E., dem deswegen jetzt in Frankfurt am Main der Prozess gemacht wird. An Walter Lübcke wurde Rache verübt, weil er mutig und offensiv die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigte. Auch in der Coronakrise wird jetzt wieder gegen die verantwortlichen Politiker als angebliche Volksverräter mobil gemacht. Derartige Vernichtungsphantasien drängen förmlich zur Tat: Denn wo die Diktatur herrscht, wird Widerstand bekanntlich zur Pflicht. Deshalb ist bereits der Parteiname Widerstand 2020 ein virulentes Problem, da er in alle Richtungen für Radikalisierungen offen und anschlussfähig ist.

DIE ENTGRENZUNG DES EXTREMISMUS

Die ersten haben denn auch bereits angekündigt, dass sie sich nicht auf „zivilen Widerstand“ beschränken werden. So schreibt der bekannte Vegan-Koch Attila Hildmann, er sei bereit, „für diese Sache Kopfschüsse zu kassieren! Es steht zu viel auf dem Spiel!“

Nun handelt es sich bei Hildmann, so könnte man meinen, eher um ein Phänomen der Subkultur. Allerdings finden derartige Verschwörungs- und Widerstandsphantasien gerade auf den „Hygiene-Demos“, aber vor allem auch im Internet erheblich größere Verbreitung, bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. So wird Hildmann unter anderem unterstützt von dem bekannten Sänger Xavier Naidoo, dessen wirre Botschaften Zehntausende von Menschen verfolgen. Und wiederum Hunderttausende teilen die Annahme, dass den Politikern ohnehin nicht zu trauen ist. In der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019 vertrat bereits gut ein Drittel der Befragten die Auffassung, dass die Regierung der Bevölkerung gezielt die Wahrheit verschweigt. Und in der Coronakrise droht dieses Misstrauen eher noch zu wachsen. Auf den Demonstrationen wird dieses prekäre Verhältnis von Bürger und Staat jetzt neu ausagiert. Ganz bewusst überschreiten (bisher noch einzelne) Demonstrierende die Distanzvorgaben, um den Staat auf diese Weise vorzuführen – und ihm seine Machtlosigkeit zu demonstrieren. Zugleich kommt es immer häufiger zu Übergriffen auf Polizisten, aber auch auf die Vertreter der angeblichen „Lügenpresse“. Das alles geschieht perfiderweise unter Berufung auf Artikel 20 des Grundgesetzes, das Recht zum Widerstand – gegen den angeblich totalitären Hygienestaat.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wer gibt die richtigen Antworten auf die zum Teil ja sehr berechtigten Fragen, Sorgen, ja sogar Existenzängste der Menschen – und verhindert so, dass die Themen von Verschwörungsideologen gekapert werden?

Denn genau das droht auf den Anti-Corona-Demonstrationen zu passieren, wenn die (in der 68er-Diktion) bisher allenfalls „Anpolitisierten“, also etwa eigentlich eher unpolitische Impfgegner, bereitwillig zuhören, wenn ein eindeutig Rechtsradikaler wie Ken Jebsen seine krude Ideologie ausbreitet (und dabei auch immer geschickt klassisch linke, antikapitalistische Versatzstücke einstreut, um die Anschlussfähigkeit seiner „Theorien“ zu erhöhen). Ein punktuelles Unbehagen an einzelnen Fragen wie der Impfthematik kann dann umschlagen in eine neue Systemfeindschaft. Und aus einer Menge von ausgemachten Individualisten kann durchaus ein Extremismus nicht der Mitte, aber aus der Mitte hervorgehen, der sich als radikale Politik- und Politikerverachtung artikuliert.

Eine solche Entgrenzung des Extremismus, dessen Positionen in der Krise bis in bürgerliche Kreise hinein anschlussfähig werden, hätte für das gesamte Verhältnis von Bürger und Staat, Gesellschaft und Politik fatale Folgen. Denn auch hier gilt: Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Bisher konnte der Nationalstaat stark als Exekutivinstanz in Erscheinung treten, die entschlossen, wenn auch definitiv zu spät, den Lockdown beschlossen hat.

Noch aber ist die kritische Phase der Krise gar nicht erreicht. In den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, werden die Kosten der Pandemie sichtbar werden – wenn nämlich klar wird, wer alles seine Arbeit verliert, weil Unternehmen, ja vielleicht sogar ganze Branchen nicht überleben werden. Dann aber wird die Frage im Raum stehen, wer für die immensen Schäden aufkommt. Wenn es richtig ist – und alles spricht dafür –, dass sich die Republik tatsächlich in der größten Bewährungsprobe der Nachkriegszeit befindet, lautet dann die Gretchenfrage: Was heißt heute Solidargemeinschaft? Und zu welchem Opfer ist der Staat, aber vor allem auch der Einzelne bereit?

Bei der letzten großen Zeitenwende, im Jahr 1989/90, traute sich die damalige Regierung unter Helmut Kohl nicht, die deutsche Vereinigung als eine nationale Gesamtanstrengung offensiv zu vertreten, die speziell den gut situierten Bürgerinnen und Bürgern der alten West-Republik große finanzielle Solidarität abverlangt hätte. Heute stehen wir erneut vor einer solchen historischen Aufgabe. Jetzt muss sich zeigen, ob der Staat auch zum Solidarstaat taugt. Vor allem die starken Schultern sind gefordert – und auch mutige Politiker, die von ihnen verlangen, im Sinne eines neuen Lastenausgleichs die von der Krise am härtesten Getroffenen zu unterstützen. Jetzt wird sich erweisen müssen, ob die Autorität des Staates und seiner Politiker noch groß genug ist, um die Härten zu erklären, die auf unsere Gesellschaft zukommen – und ob dieser Staat noch in der Lage ist, die Menschen zu echter, auch erheblicher finanzieller Solidarität zu veranlassen. Oder ob die Republik an dieser historischen Herausforderung scheitert und damit letztlich vor einer Ansammlung egoistischer Wutbürger und Politikerverächter kapitulieren muss.

 

[1] Teilweise ist die Kritik auch sozialdarwinistisch bzw. utilitaristisch grundiert, wie beim grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer.

[2] Wobei im Südwesten der Republik Egoismus und Nationalismus oft eng zusammen lagen, wie schon die guten Ergebnisse für NPD und Republikaner belegten.

[3] Stuttgart und Umgebung sind seit jeher ein Zentrum der Anthroposophen und Impfgegner.

 

Uitgelichte foto: Herbert Dombrowski – bron

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