ANGRIFFSKRIEG, BEWAFFNETER KONFLIKT, HYBRIDKRIEG? – ALLES ANSTATT FRIEDEN!
Bernhard Martin
Die Erregung über „Putins Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, wie sie westlichen Medienkonsumenten ins Wohnzimmer beziehungsweise aufs Endgerät geliefert wird, ist in ihrer Einseitigkeit haarsträubend. Für neutrale, ideologisch unabhängige, historisch versierte Beobachter der Geopolitik manifestiert sich eine von Wirtschafts- und Finanzmacht getriebene Containment-Politik. Sie richtet sich vordergründig gegen Russland (und in weiterer Folge China), aber in Wirklichkeit zahlen die Menschen überall die Rechnung für einen auf dem Feld der Energie-Märkte ausgetragenen „Wirtschaftskrieg“ – begleitet von Finanz-Sanktionen.
Ein solches Szenario hatte etwa die RAND Corporation unter dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“ schon im Jahr 2019 dem Pentagon dargelegt. 1
Die USA betreiben seit der Truman-Doktrin von 1947 einen Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, der sich gegen Russland wieder zuspitzt. Dazwischen lagen viele Stellvertreterkriege – mit Abermillionen Flüchtlingen als sozioökonomischer Kollateralschaden – wie in Vietnam oder zuletzt in Syrien. Nach geopolitischer Machtstrukturanalyse ist es nur logisch, dass der seit 2014 in der Ukraine schwelende Hybrid-Krieg vom Kreml seit dem 24. Februar 2022 mit regulären russischen Truppen bestritten wird beziehungsweise werden musste.
Seit der Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte werden westliche Politik und mediale Öffentlichkeit nicht müde, den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Dabei finanziert laut offiziellen Zahlen der Westen seit Jahr und Tag die ukrainische Rüstung – 2021 mit (mindestens) 700 Mio. US-Dollar. Die europäische Militärhilfe erreicht 2022 sogar zwei Milliarden Euro – bis 2027 sollen es fünf Milliarden werden. Damit wird Kiew die Möglichkeit einer militärischen Rückeroberung der Krim und der Gebiete um die Städte Donezk und Lugansk suggeriert, was für Kriegstreiber in Washington und Brüssel (NATO-Hauptquartier) in Wirklichkeit keine Rolle spielt.
In der medialen Öffentlichkeit werden derlei macht- und geopolitische Planspiele vom journalistischen Bodenpersonal kaum je differenziert, geschweige denn kritisiert. Statt über strukturelle Zusammenhänge zu informieren und aufzuklären, spulen die Mainstream-Medien Betroffenheitsrhetorik und Kriegspropaganda ab, sodass der bewaffnete Konflikt durch Rüstungsexporte noch angefacht wird. – Die EU-Kommission facht ebenfalls Emotionen an, anstatt Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu drängen und im Interesse Europas den Konflikt zu befrieden. Es ist bezeichnend, dass die Türkei als Mediator zwischen den Kriegsparteien fungiert – nicht aber ein europäisches Land.
Völkerrecht und Diplomatie auf verlorenen Posten
Der Begriff Angriffskrieg und seine Kategorisierung fußt auf Völkerrecht und UN-Resolutionen (etwa jener mit der Nummer 3314 aus 1974), das mit den komplexen internationalen Beziehungen der Gegenwart keineswegs Schritt zu halten imstande ist. 2 Auch das internationale Strafrecht hat gegen durch Aggression geschaffene Fakten kaum Handhabe – schon allein, weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag von den Weltmächten USA, China und Russland erst gar nicht anerkannt wird.
Tribunale, deren Judikatur das Völker(straf)recht weiterentwickeln könnte, bleiben ohne Wirkung, weil Regierungsmacht sich nicht beschneiden oder regulieren lassen will. Das gilt vom narzisstischen Bürgermeister der kleinsten Gemeinde bis zum psychopathischen Diktator eines Schurkenstaates. – Auch für Staatschefs westlicher Demokratien, die zunehmend Probleme damit haben, medizinische Tests zu bestehen, welche ihre kognitive Fähigkeit zur Amtsführung attestieren sollten.
Regierungsunfähige Staatsoberhäupter sind im natürlichen Interesse eines „tiefen Staates“, dessen Strukturen spätestens seit dem österreichischen Kaiser Ferdinand – Beiname: „der Gütige“, im Volksmund „Gütinand der Fertige“ – erprobt werden (Stichwort: „Geheime Staatskonferenz“). In der Gegenwart herrschen strukturell komplexere Formen wie der „Militärisch-industrielle Komplex„, wie der 1961 aus dem Amt geschiedene US-Präsident Eisenhower diesen demokratiegefährdenden Staat im Staat so bezeichnete.
Aggression und Gewalt als Dauerzustand
Der Begriff „Krieg“ scheint seit 1945 aus der Rechtsprechung und der Entwicklung des Völkerrechts verschwunden beziehungsweise von den Begriffen „bewaffneter Konflikt“ und „Aggression“ ersetzt worden zu sein. Zuvorderst, weil seit dem Zweiten Weltkrieg kaum je noch eine „Kriegserklärung“ ausgesprochen wurde.
Aggression und Gewalt hat während des Kalten Kriegs und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vielerlei Formen entwickelt. Etwa paramilitärisch durch Söldner im Auftrag ziviler Sicherheitsunternehmen, die im Graubereich von Public Private Partnerships, von Geheimdiensten gesteuert, agieren. Oder wenn im Internet diverse „unbewaffnete“ Cyber-Attacken durchgeführt werden.
Spätestens seit der russischen Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine im Jahr 2014 hat der Begriff „Hybridkrieg“ für diverse Aggressionsformen der Gegenwart den von Massenmedien noch strapazierten Begriff vom Angriffskrieg längst abgelöst. Letzterer mag allenfalls dazu dienen, einer Partei – im Sinne des Kriegsvölkerrechts – die Schuld zuzuschreiben. Verurteilungen auf Grundlage von humanitärem Völkerrecht kommen gegen Weltmächte aber praktisch nie zustande.
Anstatt auf Prävention und auf multipolar verhandelte diplomatische Lösungen zu setzen, werden Sanktionen verhängt – mit der historisch erwiesenen Gefahr, damit umso schwerere internationale Konflikte zu riskieren.
Die am Frieden interessierten Völker haben in der Außenpolitik nichts mitzureden. Der einfachen Menschen Ängste, die von Medienpropaganda und suggestiver Demoskopie beliebig geschürt, missbrauchen für politische Verantwortung gleichermaßen ungeeignete „Young Leaders“ wie alte „Sozialisten-Fresser“, um historische Fehler zu wiederholen: wie die NATO-Erweiterungen heute um Schweden und Finnland. – Morgen um Österreich?
BRONNEN EN VOETNOTEN
1. RAND Corporation (2019): Overextending and Unbalancing Russia – Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. Verfügbar als PDF auf www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html (abgerufen am 25.8.2022).
2. United Nations Audiovisual Library of International Law: Definition of Aggression Assembly Resolution 3314 (XXIX). Verfügbar auf https://legal.un.org/avl/pdf/ha/da/da_ph_e.pdf (abgerufen am 25.8.2022).
AUTEUR
Dr. Bernhard Martin (Jahrgang 1966) ist akademisch ausgebildeter Europa-Journalist in Wien. Als unabhängiger Mediensoziologe analysiert und kommentiert er seit 2010 für das Fachmagazin soziologie heute als “Public Observer” das öffentliche Geschehen.
Das Essay von Bernhard Martin wurde erstmals veröffentlicht unter dem Titel „Angriffskrieg, bewaffneter Konflikt, Hybridkrieg? – Alles anstatt Frieden!“ in soziologie heute – das soziologische Fachmagazin (Heft 84 / 2022). Es wurde Neue Debatte vom Autor zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Einzelne Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Anmerkungen ergänzt.
BRON
Neue Debatte – 25 augustus 2022
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THE WINNER TAKES ALL
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IS VERZET TEGEN OORLOGSPOLITIEK ‘VALS PACIFISME’?
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OORLOG BLIJFT ONDOORGRONDELIJK EN ONVOORSPELBAAR
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