MICHAIL GORBATSJOV – Rede voor de UNO – 7 december 1988

Russian President Vladimir Putin and former Soviet leader Mikhail Gorbachev talk during a press conference at Gottorf palace in the northern German village of Schleswig, Tuesday 21 December 2004




Laten we het nieuwe jaar beginnen met een hoopvolle rede, waarin alles vervat zat om te bouwen aan een nieuwe toekomst voor de mensheid. Ze werd uitgesproken door Michail Gorbatsjov die hiermee de Val van de Muur inleidde. Te constateren valt dat ze als rode lap op een stier gewerkt heeft voor al die krachten uit economie, politiek en militair, die gebaat waren bij een status quo. Vandaar dat mede hierdoor deze rede relevant is om inzicht te verwerven over wat in de 35 jaar sindsdien op geopolitiek terrein plaatsvond en de rol van propaganda hierin. Zullen we om wat tegenkracht te bieden de draad van Gorbatsjov weer opvatten en tegenvoorstellen in zijn geest ontwikkelen?
 


 

Dokumente zum Zeitgeschehen

Rede von Michail Gorbatschow vor der 43. UNO-Generalversammlung am 7. Dezember 1988 in New York

(Wortlaut)


Verehrter Herr Präsident!
Verehrter Herr Generalsekretär!
Verehrte Delegierte!
 
Wir sind hierher gekommen, um unsere Achtung gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen, die immer stärker ihre Fähigkeit unter Beweis stellt, als einzigartiges internationales Zentrum dem Frieden und der Sicherheit zu dienen. Wir sind hierher gekommen, um unseren Respekt gegenüber der Würde dieser Organisation zum Ausdruck zu bringen, die in der Lage ist, den kollektiven Geist und Willen der Menschheit zu akkumulieren. Die Ereignisse beweisen immer mehr, daß die Welt eine solche Organisation braucht. Diese benötigt wiederum die aktive Mitarbeit aller ihrer Mitglieder, deren Unterstützung für ihre Initiativen und Aktionen, deren Potential und spezifischen Beitrag, der ihre Aktivitäten bereichert.
 
Etwa vor einem Jahr habe ich im Artikel “Realitäten und Garantien einer sicheren Welt” einige Gedanken über die Probleme geäußert, die im Blickfeld der UNO stehen*. Die seitdem vergangene Zeit hat neuen Stoff zum Nachdenken geliefert. Die internationale Entwicklung ist tatsächlich an einen Wendepunkt gelangt.
 
Die Rolle der Sowjetunion im internationalen Geschehen ist hinlänglich bekannt. Angesichts der sich in unserem Lande vollziehenden revolutionären Umgestaltung, der ein gewaltiges Potential des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit innewohnt, sind wir heute besonders daran interessiert, richtig verstanden zu werden. Deshalb sind wir hierher gekommen, um dieser angesehensten Weltorganisation unsere Überlegungen mitzuteilen und sie als erste über unsere neuen wichtigen Entscheidungen in Kenntnis zu setzen.
 

I

 
Wie wird die Menschheit beim Eintritt in das 21. Jahrhundert sein? Die Gedanken an diese gar nicht mehr so ferne Zukunft bewegen die Geister. Wir blicken in diese Zukunft mit Hoffnung auf eine Besserung und zugleich mit Besorgnis. Die Welt, in der wir heute leben, unterscheidet sich grundlegend von der, wie sie zu Beginn und sogar noch in der Mitte dieses Jahrhunderts war, und sie verändert sich weiterhin in allen ihren Bestandteilen. Das Aufkommen von Kernwaffen hat nur den fundamentalen Charakter dieser Veränderungen auf tragische Weise unterstrichen.
 
Als materielles Symbol und Träger der absoluten militärischen Gewalt haben sie zugleich auch die absoluten Grenzen dieser Gewalt offengelegt. In aller Große hat sich das Problem des Überlebens, der Selbsterhaltung der Menschheit gestellt. Es sind tiefgreifende soziale Wandlungen im Gange. Auf die historische Bühne – sei es im Osten oder im Süden, im Westen oder im Norden – sind Hunderte Millionen Menschen, sind neue Nationen und Staaten, neue gesellschaftliche Bewegungen und Ideologien getreten.
 
In den breiten, nicht selten stürmischen Volksbewegungen kommt in all seiner Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit der Drang nach Unabhängigkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck. Die Idee der Demokratisierung der gesamten Weltordnung ist zu einer mächtigen sozialen und politischen Kraft geworden. Zur selben Zeit wurden durch die wissenschaftlich-technische Revolution zahlreiche Probleme auf den Gebieten Wirtschaft, Lebensmittelversorgung, Energie, Ökologie, Information und Demographie, mit denen wir noch bis vor kurzem auf nationaler und regionaler Ebene konfrontiert wurden, zu globalen Problemen.
 

Neue Realitäten verändern die ganze Weltlage

Dank der modernsten Kommunikationstechnik, Massenmedien und Verkehrsmittel ist die Welt für alle gleichsam erkennbar und greifbarer geworden. Der internationale Verkehr ist heute so einfach wie nie zuvor. Heute ist es kaum möglich, irgendwelche “geschlossene” Gesellschaften zu erhalten. Dies erfordert eine entschiedene Revision der Ansichten über alle Probleme der internationalen Zusammenarbeit als des wichtigsten Elements der allgemeinen Sicherheit. Die Weltwirtschaft wird zu einem einheitlichen Organismus, außerhalb dessen sich heute kein einziger Staat normal entwickeln kann, welchem gesellschaftlichen System er auch angehören und auf welchem ökonomischen Niveau er auch stehen mag.
 
Das setzt die Ausarbeitung eines prinzipiell neuen Mechanismus des Funktionierens der Weltwirt schaft, einer neuen Struktur der internationalen Arbeitsteilung auf die Tagesordnung. Gleichzeitig deckt das Wachstum der Weltwirtschaft die Widersprüche und die Grenzen der Industrialisierung traditionellen Typs auf. Ihre weitere Ausdehnung “in Breite und Tiefe” führt an den Rand einer ökologischen Katastrophe. Es gibt aber noch viele Länder, in denen die Industrie noch ungenügend entwickelt ist, und einige befinden sich noch im vorindustriellen Stadium. Wird der Prozeß ihres ökonomischen Wachstums nach alten technologischen Mustern verlaufen, oder können sie sich in die Suche nach ökologisch sauberer Produktion einreihen – das ist eines der großen Probleme. Ein anderes Problem besteht dann, daß sich die Kluft zwischen den entwickelten und der Mehrzahl der Entwicklungsländer nicht verringert. Sie wird zu einer immer ernsthafteren Gefahr globalen Maßstabes. Das macht es notwendig, die Suche nach einer prinzipiell neuen Art des industriellen Fortschritts aufzunehmen, eines Fortschritts, der den Interessen aller Völker und Staaten entspricht. Mit einem Wort, die neuen Realitäten verändern die ganze Weltlage. Die aus der Vergangenheit überkommenen Unterschiede und Widersprüche werden abgeschwächt oder gemindert. Doch es tauchen neue auf. Einige frühere Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte verlieren ihre Bedeutung. An ihre Stelle treten Konflikte anderer Art. Das Leben zwingt uns, gewohnte Stereotype, veraltete Anschauungen abzuwerfen und sich von Illusionen zu befreien. Selbst die Vorstellung über den Charakter und die Kriterien des Fortschritts ändern sich.
 
Es wäre naiv zu glauben, daß die Probleme, die die Menschheit heute quälen, mit Mitteln und Methoden gelöst werden können, die früher angewendet oder als tauglich betrachtet wurden. Ja, die Menschheit hat einen Schatz an Erfahrungen in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unter unterschiedlichsten Bedingungen gesammelt. Doch diese Erfahrungen stammen aus Praxis und Antlitz einer Welt, die bereits Vergangenheit sind oder werden. Das ist eines der Kennzeichen des Umbruchcharakters der gegenwärtigen Etappe der Geschichte.
 

Es müssen andere Wege in die Zukunft gesucht werden

Die größten Philosophen suchten die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung zu ergründen und Antworten auf die Grundfrage zu finden, wie das Leben des Menschen glücklich, gerecht und sicher gestaltet werden kann. Zwei große Revolutionen – die französische von 1789 und die russische von 1917 – haben den Charakter des historischen Prozesses stark beeinflußt und den Verlauf des Weltgeschehens radikal verändert.
 
Beide – jede auf ihre Weise – haben dem Fortschritt der Menschheit einen gigantischen Impuls verliehen. Gerade sie waren es, die in vieler Hinsicht die Denkweise prägten, die seitdem im gesellschaftlichen Bewußtsein dominiert. Das ist ein überaus großer geistiger Reichtum.
 
Heute aber ersteht vor uns eine andere Welt, für die andere Wege in die Zukunft gesucht werden müssen. Dabei gilt es natürlich, sich auf die gesammelten Erfahmngen zu stutzen, aber auch die grundlegenden Unterschiede zu sehen zwischen dem, was gestern war, und dem, was sich heute vollzieht.
 
Die Neuartigkeit der Aufgaben und zugleich auch ihre Schwierigkeit beschränken sich nicht allein darauf.
 

Gemeinsames Schöpfertum und gemeinsame Entwicklung

Wir sind jetzt in eine Epoche eingetreten, in der dem Fortschritt die universellen Interessen der gesamten Menschheit zugrunde liegen werden. Diese Erkenntnis macht es erforderlich, daß auch die Weltpolitik von der Priorität der allgemeinmenschlichen Werte bestimmt wird. Die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte und Jahrtausende war eine Geschichte von Kriegen fast allerorts, zuweilen verzweifelter Schlachten, die bis zur gegenseitigen Vernichtung gingen. Sie entstanden aus der Konfrontation sozialer und politischer Interessen, nationaler Zwietracht, ideologischer und religiöser Unvereinbarkeit. All das gab es. Und noch heute wollen viele diese noch nicht überwundene Vergangenheit als eine unabdingbare Gesetzmäßigkeit ausgeben. Parallel zum Prozeß der Knege, der Feindschaft und Uneinigkeit der Völker und Länder vollzog sich und erstarkte jedoch ein anderer, ebenso objektiv bedingter Prozeß, der Prozeß der Herausbildung einer wechselseitig verbundenen, einheitlichen Welt. Ein weiterer weltweiter Fortschritt ist jetzt nur auf dem Wege der Bemühungen um einen gesamtmenschlichen Konsens in der Bewegung zu einer neuen Weltordnung möglich. Wir sind an einem Punkt angelangt, von dem aus ungeordnete Spontaneität in eine Sackgasse führt. Und die Weltgemeinschaft muß lernen, die Prozesse so zu gestalten und zu lenken, daß die Zivilisation erhalten bleibt und für alle sicherer und für ein normales Leben geeigneter wird. Es geht um Zusammenarbeit, die man exakter als “gemeinsames Schöpfertum” und “gemeinsame Entwicklung” bezeichnen sollte.
 
Die Formel der Entwicklung “auf Kosten des anderen” hat sich überlebt. Angesichts der heutigen Realitäten ist ein echter Fortschritt weder durch Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten des Menschen und der Völker noch auf Kosten der Natur möglich. Die Lösung der globalen Probleme selbst erfordert eine neue “Dimension” und eine neue “Qualität” des Zusammenwirkens der Staaten und der gesellschaftlichen und politischen Strömungen, unabhängig von ideologischen und sonstigen Unterschieden. Natürlich vollziehen sich jetzt wie künftig grundlegende revolutionäre Veränderungen innerhalb einzelner Länder und gesellschaftlicher Strukturen. So war es, und so wird es auch künftig sein. Unsere Zeit nimmt jedoch auch hier Korrekturen vor: Die inneren Umgestaltungsprozesse können ihre nationalen Ziele nicht erreichen, wenn sie nur mit anderen “parallel laufen”, ohne die Errungenschaften der übrigen Welt und die Möglichkeiten einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zu nutzen.
 
Unter diesen Bedingungen wäre es für die Herstellung einer Friedensordnung um so verheerender, sich in diese inneren Prozesse einzumischen, um sie auf fremde Art und Weise zu verändern.
 

Interessenausgleich im internationalen Rahmen

In der Vergangenheit dienten die Unterschiede nicht selten als Faktor der Entfremdung. Heute haben sie die Möglichkeit, zum Faktor der gegenseitigen Bereicherung und Anziehung zu werden. Hinter den Unterschieden in der Gesellschaftsordnung, in der Lebensweise, hinter der Bevorzugung dieser oder jener Werte stehen Interessen. Darüber kann man sich nicht hinwegsetzen.
 
Aber ebensowenig kann man sich auch über die zur Bedingung des Überlebens und des Fortschritts gewordene Fordemng hinwegsetzen, einen Interessenausgleich im internationalen Rahmen zu finden.
 
Denkt man über all das nach, gelangt man zu der Schlußfolgerung: Wenn wir die Lehren der Vergangenheit und die Realitäten der Gegenwart berücksichtigen wollen, wenn wir der objektiven Logik der internationalen Entwicklung Rechnung tragen, dann müssen wir nach Wegen zur Gesundung der internationalen Lage, zum Aufbau einer neuen Welt suchen, und zwar gemeinsam.
 
Wenn das so ist, dann müßte man auch über die grundlegenden, wirklich universellen Voraussetzungen und Prinzipien dieser Tätigkeit übereinkommen. Es ist zum Beispiel offensichtlich, daß Gewalt und Androhung von Gewalt keine Instrumente der Außenpolitik mehr sein können und dürfen. Vor allem trifft dies auf die Kernwaffen zu, aber nicht nur auf sie.
 
Von allen, vor allem von den Stärksten, wird eine Selbstbeschränkung und völlige Ausschließung der Gewaltanwendung von außen verlangt. Dies ist die erste und wichtigste Komponente einer von Gewalt freien Welt als Ideal, das wir gemeinsam mit Indien in der Deklaration von Delhi verkündet haben und dem zu folgen wir auffordern. Außerdem ist schon heute klar, daß die Forcierung militärischer Stärke keine einzige Großmacht allmächtig macht. Mehr noch, die einseitige
Orientierung auf militärische Stärke schwächt letzten Endes die anderen Komponenten der nationalen Sicherheit.
 
Wir sind uns auch der Verpflichtung gegenüber dem Prinzip der Freiheit der Wahl bewußt. Die Nichtanerkennung dieses Prinzips hat schwerste Folgen für den Weltfrieden. Dieses Recht der Völker zu negieren – unter welchem Vorwand dies auch immer geschehen und in welche Worte es auch immer gekleidet werden mag – bedeutet, sogar das instabile Gleichgewicht anzugreifen, das erreicht werden konnte. Die Freiheit der Wahl ist ein allgemeines Prinzip, für das es keine Ausnahme geben darf. Zu der Schlußfolgerung, daß dieses Prinzip unverbrüchlich ist, kamen wir nicht einfach aus edlen Erwägungen heraus. Zu ihr gelangten wir auch durch eine gründliche Analyse der objektiven Prozesse unserer Zeit.
 
Zu einem immer spürbareren Merkmal dieser Prozesse wird die zunehmende Vielfalt der gesellschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Länder. Dies betrifft sowohl das kapitalistische als auch das sozialistische System. Davon zeugen auch die vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die sich in den letzten Jahrzehnten aus den nationalen Befreiungsbewegungen gebildet haben.
 
Und diese objektive Tatsache setzt die Achtung der Anschauungen und Positionen der anderen voraus, Geduld und Bereitschaft, Fremdes nicht unbedingt als schlecht oder feindlich anzusehen, die Fähigkeit zu lernen, nebeneinander zu leben und dabei verschieden zu bleiben und nicht in allem miteinander übereinzustimmen. Die Gewißheit, daß die Welt viele Gesichter hat, macht Versuche unhaltbar, auf andere von oben herabzusehen und sie die “eigene” Demokratie zu lehren. Ganz zu schweigen davon, daß demokratische Werte in “Exportausführung” oft sehr schnell wertlos werden.
 
Es geht um die Einheit in der Vielfalt. Wenn wir dies in politischer Hinsicht konstatieren, wenn wir bestätigen, daß wir der Freiheit der Wahl treu sind, dann fallen auch die Vorstellungen weg, daß jemand “auf höheres Geheiß” auf Erden lebt und ein anderer völlig zufällig dorthin geraten ist. Es ist an der Zeit, diesen Komplex abzubauen und dementsprechend einen eigenen politischen Kurs einzuschlagen. Dann eröffnen sich auch Perspektiven zur Festigung der Einheit der Welt.
 

Entideologisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen

Eine Forderung der neuen Etappe ist die Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten.
 
Wir sagen uns nicht von unseren Überzeugungen, von unserer Philosophie, unseren Traditionen los und fordern auch niemanden auf, sich von seinen loszusagen. Wir haben aber nicht vor, uns im Kreise unserer Werte einzuschließen. Dies würde zu einer geistigen Verarmung führen, weil es einen Verzicht auf eine solch starke Quelle für die Entwicklung bedeuten würde wie den Austausch von all jenem Originellem, was jede Nation selbständig schafft. In diesem Austausch möge jeder den Vorzug seiner Gesellschaftsordnung, seiner Lebensweise, seiner Werte beweisen, aber nicht nur mit Worten und Propaganda, sondern auch mit realen Taten. Und das ist echter Kampf der Ideologien. Aber er darf nicht auf die Beziehungen zwischen den Staaten übertragen werden, sonst können wir einfach kein einziges der internationalen Probleme lösen: Wir können dann keine umfangreiche, gegenseitig vorteilhafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Völkern aufbauen. nicht die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution vernünftig nutzen, nicht die Weltwirtschaftsbeziehungen umgestalten und die Umwelt schützen. Wir können die Unterentwicklung nicht überwinden und nicht Schluß machen mit Hunger und Krankheiten, mit dem Analphabetentum und anderem Massenelend. Und natürlich können wir dann schon gar nicht die nukleare Bedrohung und den Militarismus beseitigen.
 
Dies sind unsere Überlegungen zu den Gesetzmäßigkeiten der Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Natürlich erheben wir keinen Anspruch auf die absolute Wahrheit. Aber aus der strengen Analyse der früheren und der neu entstandenen Realitäten haben wir den Schluß gezogen, daß genau dies die Basis ist, von der aus gemeinsam der Weg zu suchen ist zum Triumph der allgemeinmenschlichen Idee über die Vielzahl von Zentrifugalkräften, zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Zivilisation, die vielleicht die einzige im Universum ist.
 

Überbewertung der Veränderungsmöglichkeiten?

Ist hier nicht eine gewisse Romantik im Spiel, werden hier nicht die Möglichkeiten und die Reife des gesellschaftlichen Bewußtseins in der Welt überbewertet? Derartige Zweifel und Fragen bekommen wir sowohl bei uns zu Hause als auch von einigen westlichen Partnern zu hören. Ich bin davon überzeugt, daß wir nicht wirklichkeitsfremd sind. In der Welt haben sich bereits Kräfte formiert, die auf diese oder jene Art eine Friedensperiode einleiten wollen. Die Völker, breite Kreise der Öffentlichkeit wünschen wirklich von ganzem Herzen eine Veränderung zum Besseren und wollen lernen, zusammenzuarbeiten. Es ist manchmal geradezu verblüffend, wie stark diese Tendenz ausgeprägt ist, und es ist wichtig, daß sich derartige Stimmungen auch in der Politik niederzuschlagen beginnen.
 
Die Veränderungen im philosophischen Herangehen und in den politischen Beziehungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, daß man, gestützt auf die objektiven Prozesse im Weltmaßstab, den Anstrengungen zur Herstellung neuer Beziehungen zwischen den Staaten einen mächtigen Impuls verleiht. Entsprechende Schlußfolgerungen ziehen sogar jene Politiker, deren Tätigkeit einst mit dem “Kalten Krieg” in seinen schlimmsten Zeiten verbunden war.
 
Gerade ihnen fällt es besonders schwer, sich freizumachen von den Klischees und Erfahrungen jener Jahre. Und wenn selbst sie eine derartige Wende vollziehen, liegt es auf der Hand, daß sich die Möglichkeiten mit dem Heranwachsen neuer Generationen noch vergrößern werden. Kurz gesagt, das Verständnis für die Notwendigkeit einer Friedensperiode bahnt sich den Weg und wird zur vorherrschenden Tendenz.
 
Im Ergebnis dessen wurden auch erste reale Schritte zur Gesundung der internationalen Lage und zur Abrüstung möglich. Was folgt daraus für die Praxis? Natürlich und vernünftig wäre es, das Positive, was bereits erreicht wurde, nicht aufzugeben, alles Positive, was in den letzten Jahren erzielt und mit vereinten Anstrengungen erreicht wurde, weiterzuentwickeln. Ich meine damit den Verhandlungsprozeß über die Kernwaffen, über die konventionellen Rüstungen, die chemischen Waffen, die Suche nach politischen Möglichkeiten zur Beendigung regionaler Konflikte.
 
Und natürlich meine ich in erster Linie den politischen Dialog -einen intensiveren und offeneren Dialog, der auf das Wesen von Problemen, nicht auf Konfrontation, nicht auf den Austausch von Beschuldigungen, sondern auf den Austausch von konstruktiven Gedanken gerichtet ist. Ohne politischen Dialog kommt der erhandlungsprozeß nicht voran.
 

Optimistische Perspektiven

Unserer Meinung nach gibt es recht optimistische Perspektiven für die nächste und die weitere Zukunft. Schauen Sie, wie sich unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verändert haben. Nach und nach bildete sich gegenseitiges Verständnis heraus, entstanden Elemente des Vertrauens, ohne die man in der Politik nur sehr schwer vorankommen kann.
 
Noch mehr dieser Elemente hat Europa aufzuweisen. Der Helsinki-Prozeß ist ein gewaltiger Prozeß. Meiner Meinung nach bleibt er in vollem Umfang in Kraft. Er muß in allen Aspekten – sowohl im philosophischen und im politischen als auch im praktischen Aspekt – erhalten und vertieft werden, jedoch unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten.
 
Die Tatsachen sind gegenwärtig so, daß der Dialog, der einen normalen und konstruktiven Verlauf des internationalen Prozesses garantiert, die ständige und aktive Beteiligung aller Länder und Regionen der Welt erfordert: sowohl solcher Größen wie Indien, China, Japan, Brasilien, als auch der anderen Länder – großer, mittlerer und kleiner.
 
Ich bin dafür, den politischen Dialog dynamischer zu gestalten, ihn mit Inhalt zu erfüllen, die politischen Voraussetzungen für die Verbesserung der internationalen Atmosphäre zu festigen. Dann wird auch die praktische Lösung vieler Probleme leichter. Das ist eine schwierige Angelegenheit, doch eben dieser Weg muß beschritten werden.
 
An der Bewegung zu einer größeren Einheit der Welt müssen alle teilnehmen. Das ist heute besonders wichtig, da wir vor einem überaus wichtigen Zeitpunkt stehen, da die Frage nach den Wegen zur Sicherung einer globalen Solidarität, einer Stabilität und Dynamik in den internationalen Beziehungen auf die Tagesordnung tritt.
 
Bei meinen Gesprächen mit ausländischen Staatsmännern und Politikern – und solche Gespräche gab es mehr als 200 – habe ich manchmal deren Unzufriedenheit darüber gespürt, daß sie in dieser äußerst verantwortungsvollen Etappe, aus diesem oder jenem Grund, gewissermaßen abseits von den Hauptfragen der Weltpolitik stehen. Es ist nur natürlich und verständlich, daß sich damit niemand zufrieden geben will.
 
Wenn wir Teile, wenn auch unterschiedliche, ein und derselben Zivilisation sind, wenn wir die gegenseitige Abhängigkeit der Welt von heute begreifen, so muß das in der Politik, in den praktischen Bemühungen um die Harmonisierung der internationalen Beziehungen immer stärker seinen Niederschlag finden.
 
Vielleicht ist der Begriff “Umgestaltung” in diesem Fall etwas fehl am Platze, aber ich trete wirklich für neue internationale Beziehungen ein. Ich bin überzeugt, daß die Zeit und die Realitäten der gegenwärtigen Welt gebieten, den Dialog und den Verhandlungsprozeß zu internationalisieren. Dies ist die wichtigste verallgemeinerte Schlußfolgerung, zu der wir beim Studium der in letzter Zeit erstarkenden Weltprozesse und bei unserer Mitwirkung an der Weltpolitik gelangt sind.
 

II

 
In dieser konkreten historischen Situation erhebt sich auch die Frage nach einer neuen Rolle der Organisation der Vereinten Nationen. Unserer Ansicht nach ist es notwendig, daß die Staaten ihre Beziehungen zu einem so einmaligen Instrument wie der UNO, ohne die die Weltpolitik bereits nicht mehr vorstellbar ist, überdenken.
 
Die Aktivierung ihrer friedensfördernden Rolle in letzter Zeit hat ein weiteres Mal die Fähigkeit der UNO demonstriert, ihre Mitglieder dabei zuunterstützen, daß sie den bedrohlichen Herausforderungen der Zeit gerecht werden und den Weg der Humanisierung der Beziehungen gehen können.
 

Eine neue Rolle der Vereinten Nationen

Leider befand sie sich seit ihrer Gründung unter dem Druck des “Kalten Krieges”. Für lange Jahre wurde sie zum Austragungsort propagandistischer Schlachten und zur Stätte der Kultivierung politischer Konfrontation.
 
Mögen sich die Historiker darüber streiten, wer daran mehr und wer weniger schuld hat. Die Politiker jedoch müssen heute die Lehren aus diesem Kapitel der Geschichte der Vereinten Nationen ziehen, das zum Wesen und zum Anliegen der UNO in Widerspruch steht.
 
Eine der bittersten und wichtigsten Lehren ist die lange Liste vertaner Möglichkeiten und – als Folge davon – das sinkende Ansehen der UNO in einer gewissen Etappe sowie die Ergebnislosigkeit vieler ihrer Versuche zu handeln.
 
Sehr bezeichnend ist, daß das Wiedererstarken der Rolle der UNO mit der Verbesserung des internationalen Klimas zusammenhängt. Die Organisation der Vereinten Nationen vereint in sich gleichsam die Interessen verschiedener Staaten. Sie ist als einzige Organisation in der Lage, deren Anstrengungen – die bilateralen, regionalen und weltweiten – in einem gemeinsamen Strom zu vereinen. Der UNO eröffnen sich neue Möglichkeiten in allen Bereichen, die natürlich in ihren
Kompetenzbereich fallen: den militärpolitischen, den ökonomischen, den wissenschaftlich-technischen, den ökologischen und den humanitären Bereich.
 
Nehmen wir nur das Problem der Entwicklung. Das ist wirklich ein Problem der gesamten Menschheit. Die Existenzbedingungen vieler Millionen Menschen in verschiedenen Regionen der Dritten Welt werden regelrecht zur Gefahr fiir die gesamte Menschheit.
 
Keinerlei abgeschlossene Gruppierungen, ja nicht einmal regionale Staatengemeinschaften sind bei all ihrer Bedeutunq in der Laqe, die entscheidenden Knoten zu entwirren. die sich in den Hauptrichtungen der ~eltwirtschaftsbeziehun~engebildet haben – Nord-Süd, Ost-West, Süd-Süd, Süd-Ost, Ost-Ost. Hier sind vereinte Anstrengungen notwendig, es müssen die Interessen aller Staatengruppen berücksichtigt werden. Das kann nur eine solche Organisation wie die UNO gewährleisten.
 

Verschuldungskrise der Dritten Welt

Das akuteste Problem ist die Auslandsverschuldung. Vergessen wir nicht, daß die Entwicklungsländer in der Kolonialzeit um den Preis zahlloser Opfer und Entbehrungen das Gedeihen eines beträchtlichen Teils der internationalen Gemeinschaft ermöglicht haben. Es ist an der Zeit, die Entbehrungen zu kompensieren, mit denen ihr historischer und tragischer Beitrag zum internationalen materiellen Fortschritt einherging.
 
Wir sind davon überzeugt, daß der Ausweg in einem internationalen Herangehen liegt.
 
Betrachtet man die Dinge real, so muß man zugeben, daß die angehäuften Schulden weder beglichen noch ihre Rückzahlung zu deri ursprünglichen Bedingungen gefordert werden können. Die Sowjetunion ist bereit, ein langfristiges Moratorium – maximal bis zu 100 Jahren – zur Rückzahlung der Schulden für die unterentwickeltsten Länder einzuführen, und in einer Reihe von Fällen die Schulden völlig zu erlassen. Was die anderen Entwicklungsländer betrifft, so schlagen wir vor,
– die Rückzahlung ihrer offiziellen Verschuldung in Abhängigkeit von den Kennziffern ihrer ökonomischen Entwicklung zu begrenzen oder eine langfristige Stundung eines Großteils der Zahlungen festzulegen;
– den Appell der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung über die Reduzierung der Schulden gegenüber den Kommerzbanken zu unterstützen;
– die Unterstützung der Marktmechanismen zur Regulierung der Verschuldung der Dritten Welt durch die Regierungen zu sichern, einschließlich der Schaffung einer internationalen Spezialinstitution zum Erwerb von Schulden mit Rabatt.
 
Die Sowjetunion tritt für eine sachliche Erörterung der Wege zur Regulierung der Schuldenkrise auf multilateralen Foren ein, einschließlich der unter Schirmherrschaft der UNO stattfindenden Konsultationen der Regierungschefs der Schuldnerländer und der Kreditgeber.
 
Internationale ökonomische Sicherheit ist undenkbar ohne Abrüstung und ohne Klarheit über die weltweite ökologische Bedrohung. Die ökologische Situation ist in einigen Regionen einfach erschreckend. Für 1992 ist im Rahmen der UNO eine Konferenz über Umweltfragen geplant. Wir begrüßen diese Entscheidung und werden dar,auf hinwirken, daß dieses Forum die der Dimension des Problems adäquaten Ergebnisse zeitigt.
 
Die Zeit steht jedoch nicht still. In verschiedenen Ländern wird vieles getan. Hier möchte ich erneut mit allem Nachdruck die Möglichkeiten unterstreichen, die sich im Prozeß der Abrüstung, in erster Linie natürlich der nuklearen, für eine ökologische Wiedergeburt eröffnen. Lassen Sie uns auch überlegen, ob bei der UNO nicht ein Zentrum für dringliche ökologische Hilfe eingerichtet werden sollte. Seine Funktionen würden dann bestehen, operativ internationale Expertengruppen in Regionen zu schicken, in denen sich die ökologische Situation drastisch verschlechtert hat.
 
Die Sowjetunion ist bereit, auch beim Aufbau eines internationalen Weltraumlaboratoriums oder einer bemannten Orbitalstation mitzuarbeiten, die sich ausschließlich mit der Umweltkontrolle befassen würde.
 

Die Militansierung des Weltraums m uß ausgeschlossen werden

Im übrigen treten bei der Eroberung des Weltraums die Merkmale der künftigen Weltraumindustrie immer klarer zutage. Die Position der Sowjetunion ist bekannt: Die Aktivitäten im Weltraum müssen seine Militarisierung ausschließen. Dafür ist auch eine rechtliche Basis notwendig. Die Grundlage dafür ist durch den Vertrag von 1967 und andere Abkommen vorhanden.
 
Jetzt ist es jedoch notwendig geworden, ein allumfassendes Regime der friedlichen Arbeit im Weltraum zu schaffen. Die Kontrolle der Einhaltung dieses Regimes wäre Sache einer Welt-Kosmos-Organisation.
 
Wir haben schon mehrmals den Vorschlag zu ihrer Gründung unterbreitet. Wir sind bereit, auch unsere Radarstation in Krasnojarsk in das System dieser Organisation einzubeziehen. Es wurde bereits der Beschluß gefaßt, diese Station der Akademie der Wissenschaften der UdSSR zu übergeben.
 
Die sowjetischen Wissenschaftler sind bereit, ausländische Kollegen aufzunehmen und mit ihnen zu erörtern, wie man die Station durch Demontage und Umgestaltung einzelner Vorrichtungen und Ausrüstungen sowie durch Komplettierung fehlender Ausrüstungen in ein internationales Zentrum für die friedliche Zusammenarbeit umgestalten könnte. Dieses ganze System könnte unter der Schirmherrschaft der UNO funktionieren.
 
Die ganze Welt begrüßt die Anstrengungen der Organisation der Vereinten Nationen, des Generalsekretärs Perez de Cuellar und seiner Vertreter für die Beilegung regionaler Konflikte. Gestatten Sie mir, auf dieses Thema etwas näher einzugehen.
 
Ich würde die Verse eines britischen Dichters, die Hemingway als Motto zu seinem berühmten Roman übernommen hat, so formulieren: Die Stunde eines regionalen Konflikts schlägt uns allen. Das ist vor allem deshalb so zutreffend, weil es zu diesen Konflikten in der “Dritten Welt” kommt, in der es ohnehin Leid und Probleme in einem solchen Ausmaß gibt, daß es uns alle beunruhigen muß.
 
Das Jahr 1988 brachte uns bei unseren diesbezüglichen gemeinsamen Sorgen einen Hoffnungsschimmer. Die Hoffnung berührte fast alle regionalen Krisen, und es gibt in einigen Bereichen gewisse Fortschritte. Wir begrüßen sie und werden sie entsprechend unseren Möglichkeiten fördern.
 

Afghanistan: Vorschläge für eine Lösung

Speziell eingehen möchte ich nur auf Afghanistan.
 
Die Genfer Abkommen, deren prinzipielle und praktische Bedeutung in der ganzen Welt hoch eingeschätzt wurde, boten die Möglichkeit, die Regelung sogar noch in diesem Jahr zum Abschluß zu bringen. Dies ist nicht geschehen. Und diese traurige Tatsache erinnert erneut an die politische, juristische und moralische Bedeutung einer Maxime der alten Römer: Pacta sunt servandal -Verträge müssen eingehalten werden!
 
Ich möchte von dieser Tribüne aus niemandem Vorwürfe machen. Wir meinen jedoch, daß die Resolution der Vollversammlung von November (1988, d. Red.) innerhalb des Kompetenzbereiches der UNO durch einige konkrete Maßnahmen ergänzt werden könnte.
 
In der Resolution heißt es: Damit die Afghanen selbst unverzüglich eine umfassende Lösung der Frage der Regierungsbildung auf breiter Grundlage finden, muß folgendes unternommen werden:
– Ab 1. Januar 1989 müssen die Feuergefechte und sämtliche Offensivhandlungen oder Schußwechsel vollständig und überall eingestellt werden, wobei während der Verhandlungen alle von den oppositionellen afghanischen Gruppierungen besetzten Territorien unter ihrer Kontrolle bleiben;
– in Verbindung damit werden vom selben Tage an die Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien eingestellt;
– in der Zeit der Regierungsbildung auf der in der Resolution der Vollversammlung vorgesehenen breiten Grundlage ein Kontingent von UNO-Truppen zur Aufrechterhaltung des Friedens nach Kabul und in andere strategische Zentren des Landes zu entsenden;
– wir wenden uns ferner an den UNO-Generalsekretär mit der Bitte zur baldigen Realisierung des Vorschlags für eine internationale Konferenz über die Neutralität und die Entmilitarisierung Afghanistans beizutragen.
 
Wir werden nach wie vor aktiv helfen, die Wunden des Krieges zu heilen, und sind bereit, dabei sowohl mit der UNO als auch auf bilateraler Grundlage zusammenzuarbeiten. Wir unterstützen den Vorschlag, unter Schirmherrschaft der UNO ein freiwilliges internationales Friedenskorps zu schaffen, um zum Wiederaufbau Afghanistans beizutragen.
 
Im Zusammenhang mit dem Problem der Regelung regionaler Konflikte kann ich nicht umhin, meine Meinung zu einem kürzlichen ernsthaften Vorfall zum Ausdruck zu bringen, der mit dieser Tagung in Verbindung steht. Der Vertreter einer Organisation, die den Status eines Ständigen Beobachters bei der UNO hat, wurde von den Behörden der Vereinigten Staaten nicht nach New York gelassen, wo er auf der Vollversammlung sprechen wollte. Es geht um Yasser Arafat.
 
Dabei geschah das, nachdem die Palästinensische Befreiungsorganisation einen wichtigen konstruktiven Schritt unternommen hatte, der die Suche nach Entflechtunq des Nahostknotens unter Teilnahme des UNO-Sicherheitsrates erleichtert. Das geschah, nachdem sich die positive Tendenz zu einer politischen Regelung anderer regionaler Konflikte – in einigen Fällen mit Unterstützung der UdSSR und der USA – abgezeichnet hat. Wir geben unserem tiefen Bedauern über das Vorgefallene Ausdruck und bekunden unsere Solidarität mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
 
Meine Herren! Die Konzeption der umfassenden internationalen Sicherheit basiert auf den Prinzipien der UN-Charta und geht von der Verbindlichkeit des Völkerrechts für alle Staaten aus. Wenn wir für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen eintreten, wollen wir, daß die politisch-rechtlichen Methoden bei der Lösung auftauchender Probleme dominieren. Dernokra tisierung und Humanisierung der internationalen Beziehungen Unser Ideal ist eine Weltgemeinschaft von Rechtsstaaten, die auch ihrer Außenpolitik Rechtsprinzipien zugrunde legen. Dazu könnte eine Vereinbarung im Rahmen der UNO über ein einheitliches Verständnis der Prinzipien und Normen des Völkerrechts, deren Kodifizierung unter Berücksichtigung neuer Bedingungen sowie die Ausarbeitung rechtlicher Normen für die neuen Sphären der Zusammenarbeit beitragen. Unter den Bedingungen des Nuklearzeitalters darf das Völkerrecht nicht durch Zwang durchgesetzt werden, sondern muß auf Normen basieren, die der Interessenbalance der Staaten Rechnung tragen.
 
Zusammen mit der wachsenden Erkenntnis der objektiven Gemeinsamkeit des Schicksals würde dies ein aufrichtiges Interesse jedes Staates daran schaffen, sich entsprechend dem Völkerrecht Beschränkungen aufzuerlegen.
 
Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen bedeutet nicht nur die maximale Internationalisierung der Lösung der Probleme durch alle Mitglieder der Weltgemeinschaft. Sie bedeutet auch die Humanisierung dieser Beziehungen.
 
Die internationalen Beziehungen werden die echten Interessen der Völker nur dann vollständig widerspiegeln und zuverlässig der Sache ihrer gemeinsamen Sicherheit dienen, wenn der Mensch mit seinen Sorgen, Rechten und Freiheiten im Mittelpunkt steht.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen meines Landes den hohen Wertschätzungen der gemeinsamen Menschenrechtsdeklaration, die vor 40 Jahren, am 10. Dezember 1948. angenommen wurde, beistimmen.
 
Dieses Dokument ist auch heute aktuell. In ihm fand der universelle Charakter der Ziele und Aufgaben der UNO seinen Niederschlag. Die geeignetste Methode für einen Staat, das Jubiläum der Deklaration zu begehen, ist, im eigenen Lande die Bedingungen zur Einhaltung und zum Schutz der Rechte seiner Bürger zu verbessern.
 

Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft

Bevor ich Ihnen mitteile, was gerade wir in dieser Hinsicht in jüngster Zeit unternommen haben, möchte ich folgendes sagen. Unser Land durchlebt einen wahrhaft revolutionären Aufschwung. Der Prozeß der Umgestaltung gewinnt an Tempo. Wir begannen mit der Ausarbeitung einer theoretischen Konzeption der Umgestaltung. Es mußten das Wesen und das Ausmaß der Probleme eingeschätzt, die Lehren aus der Vergangenheit überdacht und dies in Form politischer Schlußfolgerungen und Programme dargelegt werden. Das wurde getan.
 
Die theoretische Arbeit, das Überdenken des vor sich Gehenden, die Ausarbeitung, Bereicherung und Korrektur politischer Positionen sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden fortgesetzt.
 
Aber es war von grundsätzlicher Bedeutung, mit einer allgemeinen Konzeption zu beginnen, die -wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre jetzt schon bestätigen -insgesamt richtig ist und zu der es keine Alternative gibt.
 
Um die Gesellschaft in die Verwirklichung der Umgestaltungspläne einzubeziehen, mußte sie wirklich demokratisiert werden. Im Zeichen der Demokratisierung hat die Umgestaltung jetzt sowohl die Politik als auch die Wirtschaft, das geistige Leben und die Ideologie erfaßt.
 
Wir haben eine radikale Wirtschaftsreform eingeleitet. Wir haben Erfahrungen gesammelt, und im neuen Jahr stellen wir die gesamte Volkswirtschaft auf neue Formen und Methoden der Arbeit um. Dies bedeutet gleichzeitig eine tiefgreifende Reorganisation der Produktionsverhältnisse und die Realisierung des gewaltigen Potentials, das dem sozialistischen Eigentum innewohnt.
 
Wenn wir so kühne revolutionäre Veränderungen in Angriff nehmen, so wissen wir, daß auch Fehler auftreten, daß es Widerstand gibt, daß aus dem Neuen neue Probleme entstehen, und wir sehen auch voraus. daß es in einzelnen Bereichen zu Hemmnissen kommen kann.
 
Doch eine Garantie dafür, daß der allgemeine Prozeß der Umgestaltung kontinuierlich voranschreiten und an Kraft gewinnen wird, ist die tiefgreifende demokratische Reform des ganzen Macht- und Verwaltungssystems.
 
Mit den jüngsten Beschlüssen des Obersten Sowjets der UdSSR über Änderungen der Verfassung und mit der Verabschiedung des Wahlgesetzes haben wir die erste Etappe des politischen Reformprozesses abgeschlossen. Und ohne jegliche Pause haben wir ihre zweite Etappe begonnen, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, das Zusammenwirken zwischen dem Zentrum und den Republiken zu gestalten, die Beziehungen zwischen den Nationen auf den Prinzipien des Leninschen Internationalismus, die wir von der großen Revolution geerbt haben, zu regeln und zugleich die Macht der Sowjets auf örtlicher Ebene zu reorganisieren.
 
Wir haben eine große Arbeit zu leisten, gewaltige Aufgaben zu lösen. Wir sind voller Zuversicht. Wir verfügen über die Theorie, die Politik sowie über die avantgardistische Kraft der Umgestaltung – die Partei, die sich ebenfalls entsprechend den neuen Aufgaben und den tiefgreifenden Veränderungen in der ganzen Gesellschaft umgestaltet. Das Wichtigste ist, daß alle Völker und alle Generationen von Bürgern unseres großen Landes für die Umgestaltung sind.
 
Wir haben uns gründlich mit dein Rechtsaufbau des sozialistischen Staates befaßt. Eine ganze Reihe neuer Gesetze wurde vorbereitet, einige stehen kurz vor der Vollendung. Viele dieser Gesetze werden bereits 1989 in Kraft treten, und wir hoffen, daß sie hinsichtlich der Garantierung der Rechte des Individuums dem höchsten Standard entsprechen.
 
Die sowjetische Demokratie erhalt eine feste normative Basis. Es geht um solche Akte wie Gesetze über die Gewissensfreiheit, über die Offenheit, die gesellschaftlichen Vereinigungen und Organisationen sowie über vieles andere mehr.
 
In den Haftanstalten gibt es keine Menschen, die für politische oder religiöse Überzeugungen verurteilt wurden. In die Entwürfe neuer Gesetze sollen zusätzliche Garantien aufgenommen werden, die sämtliche Arten der Verfolgung aus diesen Motiven ausschließen. Das trifft natürlich nicht auf jene zu, die eine reale Straftat oder ein Staatsverbrechen begangen haben (Spionage,Diversion, Terrorismus usw.), welche politischen oder weltanschaulichen Ansichten sie auch vertreten mögen.
 
Ein Entwurf für Änderungen im Strafgesetzbuch ist fertiggestellt. Es sind unter anderem Artikel in Bezug auf die Anwendung der Höchststrafe vorgesehen.
 
In humanitärem Geist wird das Problem der Aus- und Einreise gelöst, darunter auch die Frage der Ausreise zur Familienzusammenführung im Ausland.
 
Bekanntermaßen besteht eine der Ursachen für Ablehnungen darin, daß manche Bürger Geheimnisträger sind. Es werden im voraus streng begründete Verjährungsfristen für die Kenntnis von Geheimnissen festgelegt. Bei Aufnahme der Arbeit in einer entsprechenden Einrichtung oder einem entsprechenden Betrieb wird jeder Mitarbeiter von dieser Regelung in Kenntnis gesetzt. Wenn Streitigkeiten entstehen, kann laut Gesetz Beschwerde eingelegt werden. Damit wird das Problem der Verweigerer aus der Welt geschafft.
 
Wir wollen die Teilnahme der Sowjetunion an den Kontrollmechanismen zu den Menschenrechten bei der UNO und im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses erweitern. Wir sind der Ansicht, daß die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag bezüglich der Auslegung und Anwendung der Vereinbarungen im Bereich der Menschenrechte für alle Staaten verbindlich sein muß.
 
Im Kontext mit dem Helsinki-Prozeß sehen wir auch die Beseitigung der Behinderungen von Sendungen aller ausländischen Rundfunkstationen auf das Territorium der Sowjetunion. Unser Credo lautet insgesamt folgendermaßen: Politische Probleme sind nur mlt politischen Mitteln und menschliche nur menschlich zu lösen.
 

III

 
Jetzt zum Wichtigsten, ohne das kein einziges Problem des kommenden Jahrhunderts gelöst werden kann – zur Abrüstung.
 
Die internationale Entwicklung und Kommunikation wurden durch das Wettrüsten und die Militarisierung des Denkens deformiert. Die Sowjetunion hat am 15. Januar 1986 bekanntlich ein Programm zur Errichtung einer Welt ohne Kernwaffen unterbreitet. Seine Umsetzung in reale Verhandlungspositionen hat bereits materielle Früchte getragen.
 
Morgen ist der erste Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Liquidierung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Mit noch größerer Genugtuung spreche ich davon, daß die Realisierung dieses Vertrages – die Vernichtung der Raketen -normal, in einer Atmosphäre von Vertrauen und Sachlichkeit verläuft.
 
In eine scheinbar undurchdringbare Wand von Argwohn und Feindseligkeit wurde diese Bresche geschlagen. Vor unseren Augen entsteht eine neue historische Realität – die Wende vom Prinzip der Überrüstung zum Prinzip der vernünftigen Hinlänglichkeit für die Verteidigung.
 
Wir sind Zeugen erster Ansätze des Entstehens eines neuen Modells zur Gewährleistung der Sicherheit, und zwar nicht durch Aufstocken der Rüstungen, wie dies fast immer der Fall war, sondem im Gegenteil durch ihre Begrenzung auf der Grundlage von Kompromissen.
 
Die sowjetische Führung hat die Entscheidung getroffen, erneut ihre Bereitschaft zu demonstrieren, diesen gesunden Prozeß nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu vertiefen.
 

Einseitige Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte

Ich kann Ihnen heute folgendes mitteilen: Die Sowjetunion hat die Entscheidung getroffen, ihre Streitkräfte zu reduzieren. In den kommenden zwei Jahren wird ihr Personalbestand um 500 000 Mann verringert. Bedeutend reduziert wird auch der Umfang der konventionellen Rüstungen. Diese Reduzierungen werden einseitig und unabhängig von den Verhandlungen über das Mandat für das Wiener Treffen vorgenommen.
 
In Abstimmung mit unseren Verbündeten im Warschauer Vertrag haben wir beschlossen, bis 1991 sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn abzuziehen und sie aufzulösen. Aus den Gruppen der sowjetischen Streitkräfte, die sich in diesen Ländern befinden, werden auch Luftlande-Sturmeinheiten sowie andere Einheiten und Truppenteile abgezogen, einschließlich der Luftlandeeinheiten für Pionieroperationen mit Waffen und Kampftechnik. Die in diesen Ländern stationierten sowjetischen Truppen werden um 50 000 Mann und die Rüstungen um 5000 Panzer reduziert.
 
Alle auf dem Territorium unserer Verbündeten noch verbleibenden sowjetischen Divisionen werden neu formiert. Sie werden eine andere Struktur als heute haben, die nach dem umfassenden Panzerabzug eindeutig defensiv sein wird.
 
Zugleich werden wir den Personalbestand der Truppen und die Rüstungen auch im europäischen Teil der UdSSR reduzieren. Insgesamt werden die sowietischen Streitkräfte in diesem Teil unseres Landes und auf dem Territorium unserer europäischen Verbündeten um 10 000 Panzer, 8500 Artilleriesysteme und 800 Kampfflugzeuge verringert werden.
 
In diesen zwei Jahren werden wir die Gruppiemng der Streitkräfte auch im asiatischen Teil des Landes wesentlich reduzieren. Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Mongolischen Volksrepublik wird ein beträchtlicher Teil der dort zeitweilig stationierten Truppen in die Heimat zurückkehren.
 
Mit der Annahme dieses prinzipiell bedeutsamen Beschlusses verleiht die sowjetische Führung dem Willen des Volkes Ausdruck, das seine ganze sozialistische Gesellschaft tiefgreifend erneuert. Wir werden die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf einem vernünftigen und ausreichend sicheren Niveau aufrechterhalten, damit keiner in die Versuchung kommt, die Sicherheit der UdSSR und ihrer Verbündeten zu gefährden.
 

Experiment Konversion

Mit unserer Aktion sowie mit unserem ganzen Wirken für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen möchten wir die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf ein anderes aktuelles Problem lenken, nämlich auf das Problem des Übergangs von der Wirtschaft der Rüstung zu einer Wirtschaft der Abrüstung.
 
Ist eine Umstellung der Rüstungsproduktion real machbar? Ich habe schon wiederholt darüber gesprochen. Wir meinen -ja.
 
Die Sowjetunion ihrerseits ist bereit,
– im Rahmen der Wirtschaftsreform einen eigenen inneren Konversionsplan aufzustellen und vorzulegen;
– im Verlauf des Jahres 1989 als Experiment Konversionspläne für zwei bis drei Betriebe der Verteidigungsindustrie aufzustellen ;
– ihre Erfahrungen bei der Arbeitsvermittlung für Fachleute aus der Rüstungsproduktion sowie bei der Verwendung der entsprechenden Ausrüstungen, Gebäude und Anlagen für die zivile Produktion zu veröffentlichen.
 
Es wäre gut, wenn alle Staaten, vor allem die großen Militärmächte, der UNO ihre nationalen Pläne zu dieser Frage vorlegen würden. Es wäre auch günstig, eine Gruppe von Wissenschaftlern zu bilden, die eine Tiefenanalyse der Probleme der Konversion insgesamt und in bezug auf einzelne Länder und Regionen für einen Bericht an den UNO-Generalsekretär erstellen. Später sollte diese Frage von der UNO-Vollversammlung erörtert werden.
 

IV

 
Und schließlich kann ich, da ich mich auf amerikanischem Boden befinde, aber auch aus anderen verständlichen Gründen, das Thema unserer Beziehungen zu diesem großen Land nicht übergehen. Seine Gastfreundschaft habe ich bei dem denkwürdigen Besuch in Washington vor genau einem Jahr in vollem Maße schätzen gelernt.
 
Die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika blicken auf fünfeinhalb Jahrzehnte zurück. Die Welt hat sich gewandelt, und zusammen mit ihr wandelten sich auch Charakter, Roile und Stellenwert dieser Beziehung in der Weltpolitik. Viel zu lange standen sie im Zeichen der Konfrontation oder gar der Feindseligkeit, die mal offenen, mal versteckten Charakter trug.
 
In den letzten Jahren konnte man aber überall in der Welt dank des Wandels zum Besseren in Wesen und Atmosphäre der Beziehungen zwischen Moskau und Washington erleichtert aufatmen. Niemand denkt daran, die ernsthaften Differenzen und die Schwierigkeiten der ungelösten Probleme zu bagatellisieren. Wir haben jedoch die Grundschule im Erlernen der gegenseitigen Verständigung und der Suche nach Lösungen im eigenen und im allgemeinen Interesse bereits hinter uns.
 
Die UdSSR und die USA haben die größten Nuklearraketenarsenale angelegt. Und gerade sie waren – sich ihrer Verantwortung objektiv bewußt geworden-die ersten, die ein Abkommen über die Reduzierung und physische Vernichtung eines Teils dieser Rüstungen, die sowohl sie selbst als auch alle anderen bedrohten, geschlossen haben.
 
Beide Länder verfügen über die größten und ausgeklügeltsten Militärgeheimnisse. Aber gerade sie legten den Grundstein und entwickeln ein System der gegenseitigen Kontrolle sowohl der Vernichtung als auch der Begrenzung und des Verbots der Produktion von Rüstungen. Gerade sie sammeln Erfahrungen für künftige bi- und multilaterale Abkommen.
 
Wir schätzen dies. Wir anerkennen und schätzen den Beitrag von Präsident Ronald Reagan und der Mitglieder seiner Regierung, vor allem von Herrn George Shultz. Dies alles ist das Kapital, das gemeinsam in ein Unternehmen von historischer Bedeutung investiert wurde. Es darf nicht schwinden. sondern muß in Umlauf bleiben.
 

Fortsetzung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs

Die künftige USA-Administration unter dem neugewählten Präsidenten George Bush wird in uns einen Partner finden, der bereit ist, ohne lange Pause und ohne Zurückweichen den Dialog im Geiste des Realismus, der Offenheit und des guten Willens fortzusetzen, der konkrete Ergebnisse in allen Bereichen anstrebt, die die Schlüsselfragen der sowjetisch-amenkanischen Beziehungen und der internationalen Politik betreffen.
 
Es geht vor allem
– um ein kontinuierliches Vorankommen beim Abschluß des Vertrages über die 50%ige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen unter Einhaltung des ABM-Vertrages;
– um die Ausarbeitung einer Konvention über die Vernichtung der chemischen Waffen. Wir glauben, daß hier alle Voraussetzungen gegeben sind, um das Jahr 1989 zum entscheidenden Jahr zu machen;
– um Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Rüstungen und der Streitkräfte in Europa.
 
Es geht ferner um wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Probleme im weitesten Sinne. Die positiven Veränderungen in der internationalen Lage allein der UdSSR und den USA zuzuschreiben, wäre völlig verkehrt. Die Sowjetunion schätzt den großen und eigenständigen Beitrag der anderen sozialistischen Länder zum Prozeß der Gesundung der internationalen Lage. Im Verlauf der Verhandlungen spüren wir ständig die Präsenz anderer großer Staaten, kernwaffenbesitzender wie nichtkernwaffenbesitzender. Eine unersetzlich wichtige, konstruktive Rolle spielen viele, darunter mittlere und kleine Länder und natürlich die Bewegung der Nichtpaktgebundenen sowie die Kontinente übergreifende “Gruppe der Sechs”.
 
Wir in Moskau freuen uns, daß eine immer größere Zahl Staatsmänner, Politiker, Parteifunktionäre und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und – das möchte ich besonders hervorheben – Wissenschaftler, Kulturschaffende, Vertreter von Massenbewegungen und verschiedener Kirchen sowie Aktivisten der sogenannten Volksdiplomatie bereit ist, die Last der allgemeinen Verantwortung auf ihre Schultern zu nehmen.
 
In diesem Zusammenhang verdient meines Erachtens die Idee Aufmerksamkeit, regelmäßig auch eine Versammlung gesellschaftlicher Organisationen unter der Schirmherrschaft der UNO einzuberufen.
 
Wir neigen nicht dazu, die Lage in der Welt zu simplifizieren.
 
Es ist wahr – die Tendenz zur Abrüstung hat einen starken Impuls erfahren, und dieser Prozeß bekommt eine eigene Dynamik. Er ist aber noch nicht unumkehrbar geworden.
 
Es ist wahr – das Bestreben, die Konfrontation zugunsten des Dialogs und der Zusammenarbeit aufzugeben, hat sich stark bemerkbar gemacht. Es hat sich aber in der Praxis der internationalen Beziehungen durchaus noch nicht ein für allemal durchgesetzt.
 
Es ist wahr – die Bewegung für eine Welt ohne Kernwaffen und ohne Gewalt ist in der Lage, das politische und geistige Antlitz unseres Planeten von Grund auf zu verändern. Es wurden aber bisher nur die allerersten Schritte getan, die zudem in bestimmten einflußreichen Kreisen mit Mißtrauen aufgenommen wurden und auf Widerstand stoßen.
 
Erbe und Beharrungsvermögen der Vergangenheit wirken weiter. Die tiefen Widersprüche und Wurzeln vieler Konflikte sind nicht verschwunden. Und es bleibt eine fundamentale Tatsache, daß sich die Gestaltung der Friedensperiode unter den Bedingungen der Existenz und Konkurrenz, unterschiedlicher sozialökonomischer und politischer Systeme vollziehen wird.
 
Der Sinn unserer internationalen Anstrengungen und eine der Schlüsselpositionen des neuen Denkens besteht jedoch gerade dann, dieser Konkurrenz die Qualität eines vernünftigen Wettstreits unter den Bedingungen der Achtung der Freiheit der Wahl und des Interessenausgleichs zu verleihen. In diesem Fall wird die Konkurrenz unter dem Blickwinkel der weltweiten Entwicklung sogar nützlich und produktiv.
 
Anderenfalls – wenn ihre Hauptkomponente wie bisher das Weltrüsten bleibt – ist sie todbringend. Und dies beginnen immer mehr Menschen in der ganzen Welt zu verstehen, vom einfachen Bürger bis hin zum Staatsmann.
 
Verehrter Herr Präsident!
Verehrte Delegierte!
 
Ich beende meine erste Rede vor der Organisation der Vereinten Nationen mit demselben Gefühl, mit dem ich sie begonnen habe — mit einem Gefühl der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk und der internationalen Gemeinschaft.
 
Wir trafen uns zum Ausklang eines Jahres, das für die Vereinten Nationen so viel Bedeutungsvolles gebracht hat, und an der Schwelle zu einem Jahr, von dem wir alle so viel erwarten. Man möchte glauben, daß unsere gemeinsamen Anstrengungen, der Ara der Kriege, der Konfrontation und regionaler Konflikte, der Angriffe auf die Natur, des Terrors von Hunger und Not sowie des politischen Terrorismus ein Ende zu bereiten, mit unseren Hoffnungen konform laufen. Dies ist unser gemeinsames Ziel, und nur gemeinsam können wir es erreichen.
 
Ich danke Ihnen.

 


(Zwischenüberschriften von der Redaktion eingefugt.)


* Erschienen in Prawda und Iswestija am 17.September 1987. Der Wortlaut des Artikels (unter dem Titel “Wie weiter nach der Abschaffung der Mittelstreckenraketen” Einladung zum Gedankenaustausch über die Gestaltung eines umfassenden Systems der internationalen Sicherheit’] in: ,,Blättern,11/1987, S. 1495 ff. D. Red.


BRON
Blätter – 2/1989


 

 

Uitgelichte foto: bron

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