Feiten en propaganda

So hat der Historiker Ilko-Sascha Kolwaczuk einen Beitrag veröffentlicht, der von Mitgliedern der „Bürgerbewegung in der DDR“ unterzeichnet wurde und die CDU auffordert, keine Koalition mit dem BSW wegen der Positionen zur Ukraine einzugehen. Dabei versucht der Beitrag das Märchen in die Welt zu setzen, BSW-Position sei: „in Kiew würden Faschisten herrschen“. Dies sei doch eine Lüge und gebe die Position Russlands wieder, und deshalb sei das BSW eine „prorussische“ Partei, von der abzuraten sei.
 

Die Lügen der Sahra Wagenknecht – eine Wortmeldung von Martin Böttger und Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz, Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach, Uwe Lehmann, pic.twitter.com/tHFBzCwEUE

— Ilko-Sascha Kowalczuk (@IlkoKowalczuk) August 4, 2024

Korruption und Verbot von Oppositionsparteien

So erklärt sich auch, warum sich nicht nur im Osten immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden: Weil sie es leid sind, wenn sie etwa auf den faschistischen Bandera-Kult in der Ukraine hinweisen oder eine Einstellung der üppigen Finanz- und Waffenhilfe an die Ukraine fordern, als Putin-Unterstützer verleumdet zu werden. In Umfragen lehnen 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab, im Osten sogar 70 Prozent. Sind diese Menschen dann alle „Putin-Unterstützer“?
 

Unser Kampf gegen Rechtsextreme

Wenn es nach den Bürgerbewegten geht, würde Wladimir Putin noch nie so viel Unterstützung in Deutschland gehabt haben wie heute. Verstanden wird nicht, dass es hier um Positionen geht, die sich gegen eine Ausweitung des Krieges wenden und für die ein herbeigesehnter Siegfrieden gegen die Atommacht Russland in der Ukraine keine vernünftige Haltung ist. Auch wenn man die Position nicht teilt, dass rechtsextreme Kräfte in der Ukraine einen erheblichen Einfluss in der Gesellschaft haben – wie etwa die Asow-Bewegung „mit ihrem regulären Regiment bei der ukrainischen Nationalgarde, ihren Verbindungen in die Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Corps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr ‚Nationale Gefolgschaften‘ (Nazionalni drushyny) und diversen anderen Ablegern“, so die Bundeszentrale für politische Bildung –, müsste man doch, wenn man ein ernsthaftes demokratisches Anliegen hat, zumindest innehalten.

Eine Verhärtung, die sich auch nicht daran stört, dass Sahra Wagenknecht auf ihre Ferne zum russischen Oligarchenkapitalismus hinweist oder etwa der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages in den Fokus des der Russland-Spionage Beschuldigten ehemaligen Agenten des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Egisto O. sowie von dessen Kollegen Martin W. geriet, der den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek unterstützt haben soll. Allerdings scheinen Tatsachen die fragwürdigen Faktenchecker offenbar zu überfordern.
 

Perfidie der Kriegspropaganda

Unter der Überschrift „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ ist hier an erster Stelle der Journalist Pascal Siggelkow vom ARD-„faktenfinder“ zu nennen. Siggelkow, der sich mit grotesken Recherchen – etwa: bei dem Anschlag auf Nord Stream sei „Sprengstoff in Form von Pflanzen“ verwendet worden – einen Namen gemacht hat, versucht sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Wahrheitsinstanz. Wer sich für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Krieges ausspricht, gilt den GEZ-finanzierten Faktenfindern als „Russische Diktat-Friedensbewegung“. Ziel ist es offenbar, alle, die sich gegen eine Fortführung des Krieges aussprechen, als Kreml-Apologeten zu brandmarken. Das Vorgehen erinnert, so sehr es auch nicht mit Absicht geschieht, an die Kriegspropagandisten des Ersten Weltkriegs, die die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg regelrecht herbeischrieben. Oder auch an die Kampagne der Bild-Zeitung gegen die 68er-Bewegung, die im Mordanschlag an Rudi Dutschke gipfelte.

Ein anderes Beispiel ist die Kontroverse um die Höhe der deutschen Militärausgaben, und auch hier fällt die besondere Perfidie der Kriegspropaganda auf. Sahra Wagenknecht solle doch bitte nicht die exorbitante Höhe der deutschen Militärausgaben (mehr als 90 Milliarden) kommunizieren, sondern doch bitte nur die niedrigeren Zahlen des deutschen Verteidigungshaushalts erwähnen, wo etwa die Ausgaben für die Auslandseinsätze oder die direkten Überweisungen an die Nato nicht mit enthalten sind. Also behauptet der besagte ARD-Faktenfinder in einer ersten Version, dass Sahra Wagenknecht mit den 90 Milliarden falsch liege.
 

Ein orwellsches Szenario

Nachdem der Faktenfinder offenbar die Fakten einer „Tagesschau“-Meldung von Juni 2024 findet, wird die Falschbehauptung wie folgt korrigiert: „Zwar gab die Bundesregierung gegenüber der Nato an, für Verteidigung und Sicherheit insgesamt 90,6 Milliarden Euro auszugeben, behilft sich dabei allerdings mit Rechentricks: So sollen unter anderem auch Zinsen für Rentenzahlungen oder Entwicklungshilfeausgaben mit einberechnet sein.“

International werden die Ausgaben für das Militär aber genau so angegeben. Das Stockholmer Friedensinstitut Sipri veröffentlicht die Zahlen jedes Jahr, und selbstverständlich werden hier auch die Rentenfonds bei Russland oder China und allen anderen Staaten in die Militärausgaben mit einberechnet, nur im Fall von Deutschland soll es nach dem ARD-Faktenfinder anders sein. Wer die Zahlen gemäß internationalen Standards vorträgt, der wird hier der Lüge bezichtigt. Ein orwellsches Szenario.
 

Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland

Das besondere Kennzeichen der deutschen Kriegspropaganda ist in jedem Fall das Schmoren im eigenen Saft. Während man in den USA frühere falsche Positionen ohne mit der Wimper zu zucken abräumt, kann man in Deutschland weiterhin die alten, international längst widerlegten Falschbehauptungen von der Wahrheitswarte der öffentlichen Faktenfinderei weiterspinnen. Ein besonders gravierendes Beispiel ist die Frage der Verantwortung der USA und des britischen Premiers Boris Johnson für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022.

Siggelkow schreibt: „So hat Wagenknecht bereits mehrfach behauptet, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Frühjahr 2022 angeblich vom Westen torpediert worden seien.“ Aber es hätte auch noch andere Gründe für den Abbruch der Verhandlungen gegeben, so der Faktenfinder. Und damit meint er die BSW-Gründerin schon wieder der Lüge überführt zu haben. So lächerlich wie ignorant. In der renommierten außenpolitischen amerikanischen Fachzeitschrift Foreign Affairs erschien beispielsweise am 16. April 2024 ein sehr ausführlicher Artikel über „The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine. A Hidden History of Diplomacy That Came Up Short – but Holds Lessons for Future Negotiations“ von Samuel Charap und Sergey Radchenko, die sowohl berichten, dass die Verhandlungen selbst nach Butscha weitergingen, als auch die Rolle Boris Johnsons und der USA klar beschreiben. Übersetzungen hätten sich bei der ARD sicher anfertigen lassen können.