Over de oorlog in Oekraïne – 1

Leg de wapens neer…


 

Interview mit Wolfgang Richter – 1

Wolfgang Richter, Oberst a.D., war viele Jahre lang in verschiedenen, verantwortlichen Funktionen in der Rüstungskontrolle tätig. Zudem war er mit der Entwicklung einer europäischen und globalen Friedensordnung befasst. Er ist Mitautor des im Juni 2024 erschienenen und von Götz Neuneck herausgegebene Buch Europa und der Ukrainekrieg. Ulrike Simon gab er die Gelegenheit, mit Ihm über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Wir veröffentlichen das folgende Interview in zwei Teilen.

 

„DIE WIRKUNG DER WAFFENLIEFERUNGEN WURDE ÜBERSCHÄTZT“

 
Der Glaube, dass die Ukraine mit westlicher Hilfe einen „Siegfrieden“ erzwingen könnte, sei eine Illusion, so der Militärexperte Wolfgang Richter.
 
 
Herr Richter, in letzter Zeit spricht Selenskyj von der Notwendigkeit, den Krieg schnell zu beenden, man bittet den Vatikan um Vermittlungshilfe, Außenminister Kuleba reiste nach China; und mehrere ukrainische Militärs äußerten sich in westlichen Medien zu der militärischen Überlegenheit Russlands. Andererseits deuten einige Beobachter die wenigen territorialen Erfolge der russischen Armee als Zeichen ihrer Schwäche. Der Militärökonom Marcus Keupp1 sagte schon 2023, Moskau habe den Krieg bereits strategisch verloren, denn es habe seine Ziele – die Eroberung Kiews und der gesamten Ukraine – nicht erreicht.

Russlands Ziel zu Beginn des Angriffs im Februar 2022 war nicht die Eroberung von Kiew und der gesamten Ukraine, sondern die Zusicherung Kiews, nicht der NATO beizutreten, die de facto Kontrolle der Krim durch Moskau zu tolerieren und dem Donbass eine weitgehende Autonomie zu gewähren.

Wie kann man das wissen?

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des sogenannten Istanbul-Kommuniqués vom 29. März 2022, das die Eckwerte einer von der Türkei vermittelten vorläufigen Vereinbarung enthielt. Die ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates sowie Deutschland, die Türkei und Polen, gegebenenfalls auch andere Staaten, sollten dies garantieren. Großbritannien und die USA waren dazu nicht bereit, versprachen Kiew aber, Waffen zu liefern. Auch ein Teil der politischen Eliten in Kiew war gegen Konzessio­nen an Russland.

Gleichwohl veranlasste die vorläufige Einigung Moskau, seine Truppen vor Kiew, Tschernijew und Sumy Ende März 2022 zurückzuziehen und die weiteren Operationen auf den Donbass zu konzentrieren. Auch wenn der Widerstand der ukraini­schen Armee im Norden die russische Führung überraschte und erste hohe Verluste verursachte, war der russische Rückzug dort nicht militärisch erzwungen worden, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Im Süden dagegen kam der russische Vormarsch schnell voran. In nur zehn Tagen gelang es ihm, einen Landkorridor zwischen der Krim und dem Donbas herzustellen, Mariupol einzuschließen, den Dnjepr nach Westen zu überschreiten, Cherson zu nehmen und in Richtung Mikolajew vorzustoßen. Dabei hat offensichtlich auch örtliche Kollaboration eine Rolle gespielt.

Der russische Angriff hatte also Ihrer Ansicht nach im Kern politische Ziele, was sich auch an der zunächst eingesetzten Truppenstärke ablesen lässt?

Moskau hatte die sogenannte „Spezialmilitäroperation“ unter Einrechnung von ca. 35.000 ostukrainischen Milizionären mit knapp 200.000 Soldaten begonnen, um politische Zugeständnisse Kiews zu erzwingen. Die ukrainischen Streit­kräfte waren hingegen nach der vollen Mobilisierung auf fast eine Million angewachsen. Etwa die Hälfte davon wurde allerdings für die Territorialverteidigung und die Nationalpolizei zur Sicherung des Raumes sowie für die Luftverteidigung eingesetzt. Nach dem Fall von Mariu­pol im Mai wurden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau abgebrochen, während die westlichen Waffenlieferungen Fahrt aufnahmen. Im folgenden Abnutzungskrieg im Donbass trat die personelle Schwäche der russischen Frontkräfte dann deutlich zutage.

Die Ukraine glaubte also zunächst, gute Chancen zu haben, um Russland zum Rückzug zu zwingen. War das der Grund für das Scheitern der ursprünglichen Strategie Moskaus, der Istanbuler Verhandlungen und der Ablehnung weiterer Waffenstillstandsverhandlungen von Seiten Kiews?

Die personelle Unterlegen­heit der russischen Frontkräfte führte im September 2022 zum ersten erzwungenen Rückzug vor Charkiw. Russland reagierte militärisch mit der Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten, einer intensiven Freiwilligenrekrutierung und dem Beginn eines anhaltenden strategischen Luftkriegs gegen die ukrai­nische Luftverteidigung und Energie­infrastruktur. Der russische Personal­aufwuchs zeigte jedoch erst nach der Jahreswende Wirkung an der Front. Vorher zog sich die russische Armee im November 2022 organisiert vom Westufer des Dnjepr zurück und gab die Gebietshaupt­stadt Cherson auf. Die Versorgung der Truppen westlich des Dnjepr wäre im Winter über nur zwei Dnjepr-Übergänge kaum zu gewährleisten gewesen, zumal sie in Reichweite der vom Westen gelieferten Artillerie lagen.

Nach Scheinreferenden annektierte Russland die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Daraufhin verbot Selenskyj Verhandlungen mit Putin. Später erklärte er, Moskau sei nicht an Verhandlungen interessiert, wolle die ukrainische Nation vernichten oder würde Verhandlungen nur nutzen, um die eigene militärische Position zu stärken. Und schließ­lich sagte er in Überein­stimmung mit den west­lichen Partnern, erst müsse die militärische Lage auf dem Gefechtsfeld sich zugunsten der Ukraine ändern, bevor Verhandlungen erfolgversprechend seien.

Die drei russischen Rückzüge im Jahr 2022 sind in Kiew und im Westen als Ausdruck ukrainischer Führungsüberlegenheit missdeutet worden. Dies hat die Illusion genährt, die Ukraine könnte mit westlicher Hilfe einen „Siegfrieden“ erzwingen, wenn der Westen nur weiterhin Waffen liefere und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfe.

Das war eine Illusion?

Diese Strategie hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht: Die vollständige Umsetzung der Wirtschaftssanktionen scheiterte an der unabhän­gigen Haltung des „globalen Südens“. Er hat kein Interesse daran, sich an die Seite der ehemaligen Kolonialmächte zu stellen und eine globale Lagerspaltung zu befördern.

Auch die Wirkung der Waffenlieferungen wurde trotz ihrer unbestreitbaren Qualität und Quantität von einigen westlichen Experten überschätzt. Immerhin erreichten sie bis zum Beginn der ukrainischen Sommeroffensive im Juni 2023 einen Umfang von etwa 1.550 Kampfpanzern und gepanzerten Kampffahrzeugen sowie Hunderten von Artillerie-, Panzerabwehr- und Luftverteidigungssystemen. Sie haben zwar das Standvermögen der ukrainischen Armee verbessert, erwiesen sich aber nicht als game changer, wie manche Experten vorausgesagt haben. Ihre Wirkung im Gefecht verbundener Waffen blieb begrenzt, während Moskau die russischen Frontkräfte ab dem Frühjahr zunehmend verstärkte und die russische Kriegsproduktion stetig ausweitete. Die Sommeroffensive Kiews, die darauf abzielte, den Landkorridor zwischen dem Donbas und der Krim zu durchtrennen, um die russischen Truppen von der Krim zu vertreiben, war spätestens im Oktober 2023 ohne nennenswerte Erfolge gescheitert.

Seither haben die auf etwa 600.000 Soldaten angewachsenen russischen Fronttruppen die strategi­sche Initiative und befinden sich im langsamen Vormarsch. Sie werden von außen durch weitere Raketen- und Luftstreitkräfte unterstützt.

Trotzdem erzielte Russland nur wenige territoriale Erfolge.

Bisher erzielen sie zwar nur taktische Gewinne und noch keine operativen Durchbrüche, aber sie treiben ihre Angriffe stetig voran. Fortschritte machen sie insbesondere im Gebiet Donezk. Das militärische Ziel ist es offenbar, die vier annektierten Gebiete vollständig zu kontrollieren. Dazu sollen die ukrainischen Frontverbände durch anhaltenden Angriffs­druck an mehreren Abschnitten gleichzeitig und durch die Verlängerung der Frontlinie wie bei Charkiw ausgedünnt werden, um schließlich einen operativen Durchbruch zu erzielen. Erst dann könnte sich der bisher weitgehend statische Abnutzungskrieg zu einem Bewegungskrieg wandeln.

Dass die Verluste des Angreifers in den Angriffsschwerpunkten höher sind als die des Verteidigers, ist nicht ungewöhnlich. Doch musste die ukrainische Armee nach dem Fall von Awdijiwka im Frühjahr mehrere Ortschaften im Donbas aufgeben und ebenfalls hohe Verluste in Kauf nehmen.

Was genau wissen wir über die Verluste beider Seiten?

Die Verluste sind auf beiden Seiten hoch. Ihre genaue Zahl wird geheim gehalten und kann nur geschätzt werden. Wie ich in meinem Buch genauer darlege, könnten sie auf russischer Seite mittlerweile einen Umfang von 350.000 erreicht haben, darunter 80.000 bis 100.000 Gefallene. Auch auf der ukrainischen Seite dürfte die Zahl der militärischen Verluste über 250.000 betragen, darunter etwa 70.000 Gefallene und über 50.000 Schwerbeschädigte. Die Verluste treffen insbesondere die Frontverbände hart, die schon zu Beginn der Sommeroffensive kaum 400.000 umfassten.

Deswegen also die verstärkte Aktion zur Rekrutierung neuer Soldaten?

Ja. Der damalige ukrainische Armeechef Saluschnyj forderte schon im Herbst 2023 die Mobilisierung von mehreren Hunderttausend Soldaten. Nach langer Verzögerung in der Kiewer Rada trat das neue Wehrpflichtgesetz jedoch erst am 20. Mai 2024 in Kraft. Es senkt das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre, lässt viele Wehrdienst­aus­nahmen zu, verschärft aber auch die Strafen für Wehrdienstverweigerer.

Wegen der hohen Korruption haben sich viele Wehrpflichtige freigekauft oder das Land illegal verlassen. Zudem befinden sich 650.000 wehrdienstpflichtige Männer dauerhaft in den EU-Staaten. Auf der anderen Seite dienen bis zu 100.000 Soldaten in ostukrainischen Verbänden, die gegen Kiew kämpfen.

Die ersten neu rekrutierten Soldaten Kiews werden jetzt ausgebildet und erst im Herbst an der Front eintreffen, um die ukrainischen Verbände dort zu verstärken oder abzulösen.

Wird das in Verbindung mit weiteren westlichen Waffenlieferungen, insbesondere auch den F-16 Kampfjets, der ukrainischen Armee genügend Auftrieb geben, um die russische zurückzudrängen?

Die Personalknappheit dürfte einen größeren Einfluss auf die Nachhaltigkeit der ukrainischen Verteidigung haben als die Frage, ob der Westen die materielle Hilfe aufrechterhalten wird. Zwar unterliegt auch sie politischen und ökonomischen Risiken, etwa dem unsicheren Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2024 und der begrenzten Kapazität Europas, die Rüstungsbetriebe rasch auf Kriegsproduktion umzuschalten; doch kann Europa nicht eigene Truppen entsenden, um die ukrainische Personalknappheit zu beheben, will es nicht selbst zur Kriegspartei werden und eine weitere Eskalation riskieren.

Zudem steht die Materialhilfe in Konkurrenz zu den eigenen Verteidigungserfordernissen der NATO-Staaten. Die operative Wirksamkeit der Waffenlieferungen muss auch im Vergleich zu den anwachsenden russischen Produktionsraten bewertet werden.

Das Kräfteverhältnis hat sich also zugunsten Russlands geändert. Das könnte das vorsichtige Umschwenken Selenskyjs erklären. Wirkliche Verhandlungen gibt es aber noch nicht.

Die „Friedenskonferenz“ vom Juni 2024 in Bürgenstock, Schweiz, fand ohne Russland statt. Sie diente dazu, die internationale Unterstützung für die Friedensformel von Präsident Selenskyj zu stärken und vor allem den „globalen Süden“ davon zu überzeugen, sich an die Seite Kiews zu stellen und so den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen.

Tatsächlich haben aber nur 92 Staaten und Organisationen von 160 eingeladenen daran teilgenommen und nur 78 haben letztlich die Abschlusserklärung unterschrieben. Von ihnen gehörten über 50 ohnehin zum „westlichen Lager“. Nur wenige kleinere Staaten anderer Regionen haben die Erklärung mitgetragen. Die Mehrheit und vor allem die führenden Mächte des globalen Südens haben dies weiterhin abgelehnt, obwohl die Erklärung nur drei Punkte umfasste: (1) die Sicherheit von Kernkraftwerken; (2) die globale Ernährungssicherheit einschließlich des freien Zugangs zu den Häfen des Schwarzen und Asowschen Meeres, und (3) den Austausch von Kriegsgefangenen und evakuierten Zivilisten.

Die Konferenz ist dem Ziel, Frieden zu schaffen, keinen Schritt nähergekommen. Der Termin für eine weitere Konferenz ist noch nicht entschieden. Doch offenbar möchte Selenskyj nun Russland am Tisch haben, obwohl sich Kiews Verhandlungs­position nicht verbessert hat.

Und gleichzeitig ließ er bei Kursk eine Offensive auf russisches Territorium starten.

Die jüngste ukrainische Offensive vom Gebiet Sumy in die russische Oblast Kursk wird mit mindestens einer mechanisierten Brigade geführt, die auch mit westlichen Waffen ausgerüstet und zum Gefecht verbundener Waffen fähig ist. Sie konnte in wenigen Tagen auf einem schmalen Streifen in eine Tiefe von 20 bis 30 km vordringen. Der überraschende Anfangserfolg ist darauf zurückzuführen, dass Russland diese Grenze nur mit leichten Grenztruppen des FSB überwacht und keine Verteidigungs­vorbereitungen mit regulären Armeekräften getroffen hat. Dies ist ein schwerer strategischer Fehler und deutet zudem auf ein völliges Versagen der Aufklärung des FSB hin. Politisch heißt dies allerdings auch, dass Moskau dort keinen Angriff plante, um die Ukraine insgesamt unter Kontrolle zu bringen.

Russland wird nun schwere Reserven aus dem Landesinneren heranführen, um den Einbruch vor Kursk abzuriegeln und die Ukrainer zur Grenze zurückzuwerfen. Dies wird Kiew mit den derzeitigen Kräften von 3.000 bis 4.000 Soldaten kaum verhindern können, wenn es nicht weitere Kräfte vom Donbass abziehen will. Dort steht Kiew jedoch unter ständigem Angriffsdruck überlegener russischer Verbände, die langsam an Boden gewinnen. Dass Kiew nun einen Angriff an anderer Stelle mit Reserven führt, die im Donbass fehlen, ist schwer nachzuvollziehen. Denn die Russen werden vermutlich keine Truppen aus dem Donbass abziehen, um Kursk zu verstärken. Es ist nicht auszuschließen, dass dann russische Truppen sogar auf das Gebiet Sumy vordringen, um dort eine Pufferzone zu schaffen. Damit wäre die denkbare Absicht Kiews, ein territoriales Faustpfand für einen Tauschhandel bei etwaigen Verhandlungen zu schaffen, ebenso gescheitert wie die Hoffnung, die Donbass-Front zu entlasten. Die Frontverlängerung wird die prekäre Personallage Kiews weiter verschärfen.

Ist die jetzige kritische Lage darauf zurückzuführen, dass der Westen in seiner Unterstützung für die Ukraine zu zögerlich war, wie zum Beispiel Marcus Keupp kritisiert?

Die Behauptung, der Westen sei in seiner militärischen Unterstützung für Kiew unentschlossen gewesen, trifft nicht zu. Statt die Friedensverhandlungen von Istanbul zu fördern, haben die USA noch während der Verhandlungen im April 2022 das Ramstein-Format geschaffen, um die Waffen­hilfe von etwa 50 Staaten zugunsten Kiews zu organisieren. Zugleich hat der Westen versucht, Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen.

Da die Ukraine über weit mehr eigene gepanzerte Kampffahrzeuge verfügte als Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen, ging es 2022 zunächst darum, – neben Panzer­abwehr- und Flugabwehrsystemen – Panzer und Artillerie sowjetischen Designs zu liefern, die sich noch im Besitz mitteleuropäischer NATO-Beitrittsländer befanden. Sie konnten leicht in die ukrainische Logistik integriert werden und sollten dann im „Ringtausch“ durch west­liche Systeme – vor allem aus Deutschland – ersetzt werden.

Die Lieferung westlicher Panzer­abwehrsysteme, Kampfdrohnen und Artillerieradare sowie die Ausbil­dung ukrainischer Truppen im Westen hatte schon vor dem russischen Angriffskrieg begonnen. Bereits im Frühjahr 2022 begann der Westen, Artillerie und Mehrfach­rake­ten­werfer zu liefern.

Im Winter 2022/23 nahm die Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern westlichen Designs Fahrt auf, nachdem in der NATO der Bestand an östlichen Modellen aufgebraucht war. Hier waren Frankreich und die USA zögerlicher als Deutschland. Die Masse der gelieferten Kampfpanzer stammte aus deutscher Produktion und musste von Berlin freigegeben werden. Dazu organisierte die Bundesregierung eine europäische Koalition zur Lieferung von Leopard II Kampfpanzern, die zum Standardbestand der europäischen Armeen zählen. Es ging aber auch darum, Deutschland nicht zu singularisieren und die Solidarität der NATO-Atommächte deutlich zu machen. Allerdings gab Frankreich nur leichte Aufklärungspanzer frei, und Großbritannien und die USA lieferten nur eine geringe Zahl von Kampfpanzern. Die 31 Abrams Kampfpanzer der USA trafen erst im Spätsommer 2023 in der Ukraine ein, nachdem die Gegenoffensive Kiews bereits gescheitert war. 

Welche Bedingungen sollten grundsätzlich für westliche Waffenlieferungen gelten?

Alle Waffenlieferungen des Westens an Kiew müssen drei Eckpfeiler von strategischer Bedeutung beachten, damit die erwünschten politischen Ziele erreicht werden, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden: (1) Die Ukraine muss als unabhängiger und souveräner Staat erhalten bleiben; (2) die eigene Verteidigungs­fähigkeit der NATO-Staaten darf nicht geschwächt, sondern muss verbessert werden; doch gegenwärtig sind die Lagerbestände aufgebraucht; und (3) der Krieg darf sich nicht zu einem europäischen Krieg ausweiten. Die Gefahren einer Eskalation, in die vier Atommächte invol­viert wären, und die potenzielle Gefährdung der Sicherheit unserer Bevölkerungen dürfen nicht verniedlicht werden.

Das halten manche für russische Angstpropaganda. Schließlich habe der Westen inzwischen – ohne heftige Gegenreaktion – schon etliche russische rote Linien überschritten.

Dies hat nichts mit Angst zu tun, sondern mit Verant­wor­tungs­bewusstsein und politischer Klugheit. Richtig ist, dass im Westen Vorbehalte gegen die Lieferung weitreichender Angriffsmittel oder deren Einsatz gegen Ziele in der Tiefe Russlands im Verlauf des Krieges gelockert wurden. Trotzdem gibt es für Moskau ange­sichts der Lageentwick­lung an der Front bisher keinen Anlass zu einer Kriegsausweitung.

Unverantwortlich wäre es jedoch, durch unbedachte Schritte eine solche Eskalation herauszufor­dern. Dies wäre der Fall, wenn die russische Führung zu dem Schluss käme, dass eine strategische Niederlage drohe oder gar die politische Existenz Russlands auf dem Spiel stehe. Moskau hat wiederholt auf die Gefahr einer nuklearen Eskalation hingewiesen, taktische Atomwaffen nach Belarus verlegt und jüngst eine Übung seiner taktischen Atomwaffenträger im südlichen Militär­bezirk durchgeführt. Die Eskalationsgefahr ist real, weil dazu die erforderlichen Fähigkeiten bereitstehen. Ob es unter bestimmten Bedingungen auch die politische Absicht geben könnte, zu eskalieren, ist ungewiss. Im Zeitalter von Atom­waffen wäre es jedoch unverantwortlich, die eigene Sicherheit durch spekulative Annahmen aufs Spiel zu setzen.


1. Diskussion bei Phönix: „Zwischen Rüstung und Diplomatie


 
Een duidelijke les over hoe een desinformatie campagne gevoerd wordt. De angst dat mensen kunnen gaan nadenken is steeds voelbaar. De moderator van dienst lijkt wel een spreekbuis van de Duitse regering.

 


BRON
MAKROSKOP14. August 2024


 

 

Uitgelichte foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

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