Vergissingen, leugens en bedrog: Robert Misik

“Juden müssen keine Steuern zahlen” – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt?

Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen ANEL-Partei und muss sich dafür viel Kritik anhören – wahrscheinlich berechtigte, wahrscheinlich auch unberechtigte. Ich finde diese Koalition keineswegs sexy und würde Syriza auch gerne dafür kritisieren, aber eben gerne auf informierter Grundlage. Aber das ist mittlerweile praktisch unmöglich, da ein Infokrieg mit gefaketen Zitaten und Berichten entbrannt ist, sodass rein Erfundenes von Hörensagen und dieses wiederum von der Wahrheit kaum mehr unterscheidbar ist. Eines der besten Beispiele ist die Behauptung, ANEL sei eine antisemitische Partei.

Ist sie das? Kann ich nicht mehr wirklich beurteilen. Alles was ich weiß, ist folgendes: Als Beweis für den antisemitischen Charakter von ANEL wird angeführt, deren Vorsitzender habe behauptet, die “Juden müssen keine Steuern bezahlen”. Das wird als Beweis für die antisemitische Wahnwelt genommen, in der der Mann offenbar lebt. Das Zitat ist so haarsträubend, dass man es gar nicht mehr überprüfen muss. Er ist entlarvt.

Kaum war die Koalition beschlossen, wurde das Zitat durch Blogs und die ganzen irren Ränder des Darknets gejagt. Es brauchte nicht lange, dann war es auch in der sogenannten “seriösen” Presse. Heute schreibt eine Constanze von Bullion, die sich einen Namen als Anti-Griechen-Hetzerin machen will, in einem Kommentar in der Süddeutschen, der ANEL-Anführer “behauptete, Juden zahlten weniger Steuern”.

So, und was hat ANEL-Chef Kammenos wirklich gesagt? In einer Auseinandersetzung mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Samaras und seiner konservativen Nea Demokrazia, mit der sich die ANEL stets einen Wettbewerb lieferte, wer denn jetzt die christlichere konservative Partei sei, sagte er folgendes:

“We see that Orthodoxy, which Mr Samaras cites in his article, his government took most of the decisions that are against the Church of Greece; cremation, civil partnerships for homosexuals, taxation just for the Orthodox religion. Buddhists, Jews, Muslims are not taxed, the Orthodox Church is taxed and in fact is at risk of losing its monastery assets,” Kammenos said.

Übersetzt heißt das: “Samaras beruft sich auf die orthodoxe Kirche, aber seine Regierung hat die schärfsten Entscheidungen gegen die griechische Kirche getroffen; die Feuerbestattung wurde erlaubt, auch die Verpartnerung von Homosexuellen und die Steuerpflicht für die orthodoxe Kirche eingeführt. Während Buddhisten, Juden und Muslime keine Steuern zahlen müssen, muss die orthodoxe Kirche das und wird sich bald ihre Klöster nicht mehr leisten können.”

Das klingt jetzt nicht gerade so, dass mir der Typ sympathisch wäre, ist aber doch etwas ganz anderes: Es ist nicht von Christen, Muslimen, Juden etc. als Privatpersonen die Rede, sondern natürlich von den jeweiligen Institutionen der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Ob es hier im Steuerrecht tatsächliche Differenzen gibt, weiß ich nicht, nehme es aber durchaus an. Ich nehme sogar an, dass die Orthodoxie – wie etwa auch die katholische Kirche in Österreich durch das Konkordat -, privilegiert ist und Herr Kammenos diese Privilegien verteidigen möchte.

Wie gesagt, der Typ ist sicher nicht sympathisch. Aber er sagt in diesem Zitat schon definitiv etwas sehr anderes als die Behauptung, jüdische Privatpersonen würden weniger Steuern zahlen müssen. Er sagt: Verschiedene religiöse Institutionen werden ungleich behandelt, obwohl sie gleichbehandelt werden sollten. Nun gut, das sagen die Kritiker des österreichischen Islamgesetz-Entwurfes auch.

Noch einmal: Es geht nicht darum, einen Ungustl wie Kammenos sich schönzusaufen. Aber wenn ich ihn kritisieren will, dann bitte auf faktisch korrekter Grundlage. Doch es gibt gerade eine Anti-Syriza-Infokampagne, die dazu führt, dass man korrekte Informationen von Denunziationen kaum mehr unterscheiden kann, ohne dass man einen ganzen Tag zur Recherche verwendet – und die Informationen geraten sogar ungefiltert in die Qualitätspresse.

Erschütternd ist daran, dass dabei auch Linksliberale mitmachen, die vor wenigen Monaten genau die gleiche Strategie von Putin und seinen Satrapen beklagt haben: Da wurde auch mit fabrizierten und aufgebauschten Informationen der Eindruck zu erwecken versucht, der Maidan sei “von Faschisten” dominiert. Jetzt spielt das Desinformations-Spiel eben die andere Seite, und es fällt manchen gar nicht einmal auf.

Und noch etwas: Wenn man einen Vorwurf recherchiert, und dann kommt man, wie am obigen Beispiel, in kurzer Zeit zu dem Schluss, dass hier fabrizierte Denunziationen im Umlauf sind, wieso sollte man dann noch die anderen Vorwürfe glauben? Dass Syriza jetzt mit Russland packelt; dass der Außenminister ein Nahverhältnis zu den Eurasien-Ideologien von Putin hat. Vielleicht ist ja das alles genauso erfunden wie der zitierte Vorwurf.

Viele Ratschläge kann man da jetzt nicht geben, außer: Nicht alles glauben, wenn es auch vordergründig plausibel erscheint. Mal bissi googeln. Kühlen Kopf bewahren. Und abwarten, was sich in zwei Tagen tut.

Vorgestern hieß es noch, Syriza legt sich bei Russland-Sanktionen quer und geht auf Konfrontationskurs zum EU-Mainstream.

Gestern wurden die Russlandsanktionen vorzeitig verlängert – mit Zustimmung und ohne gröbere Einwände des griechischen Außenministers.

PS: Ach ja, normalerweise bettel ich ja nicht um Sharing und Retweets. Aber da die obige Falschinfo unbedingt korrigiert gehört, wäre massenhaftes RT ganz nützlich. Danke. 

Uitgelichte foto: Yasuhiro Ishimoto – bron