De sociaalstaat als fascistische verworvenheid

Opening of the Reichsautobahn between Frankfurt – Darmstadt 1935.
From left to right: Reichskriegsminister von Blomberg, Adolf Hitler, Generalinspektor Dr. Todt, Reichsbankpräsident Dr. Schacht, Generaldirektor of the Reichsbahn Dr. Dorpmüller and Reichsminister Dr. Goebbels.




Der moderne Sozialstaat hat mit dem “Volksgemeinschafts”-Konzept des Nationalsozialismus nichts zu tun, valt in de inleiding op een boekbespreking te lezen. De negatie in optima forma. Vervolgens passeren in de bespreking Thomas Jefferson, John Locke en Condorcet als getuigen voor de unieke vrijheden die de burgerlijke samenleving te bieden heeft. Begin niet over de keerzijde van de medaille.
 
Een analyse over hoe een historicus te werk gaat als een demasqué plaatsvindt van het gehanteerde begrippenkader in dienst van een burgerlijke ideologie, die de reële maatschappelijke en globale verhoudingen tracht te ontkennen. Dat hierbij de sociaaldemocratie centraal staat is uiteraard niet toevallig.

 

GÖTZ ALY ALS BOTSCHAFTER DES SPD-ÜBELS

Hans Derks

 
Wenn gemeint als Buchbesprechung, dann hätte Michael Wildt: “Vertrautes Ressentiment” (Die Zeit Nr. 19) von guten oder schlechten Argumente, Beweisführung, Verwendung von Quellen, usw. in Götz Alys neue ‘Volksstaat-Buch’ berichten müssen. Es handelt sich hier aber um Implikationen von Alys Studie und damit sind wir gleich in die politische Belletristik und in eine Welt angelangt wo nicht Wissenschaft sondern irgendwelche politische Moral regiert. Das soll mann sich erst vergegenwärtigen.

Mit anderen Worte: nicht über wissenschaftliche(n) Wert und Wahrheit der Studie und dessen Inhalt wird diskutiert, sondern über den Botschafter und die Notwendigkeit die Folgen des Botschafts – ob diese richtig ist oder nicht – entgegenzuwirken. Erstaunlicherweise liest man wie ‘das Problem sogar weniger in Alys Buch selbst (liegt) als in dem immensen öffentlichen Zuspruch, den es erfährt.’ Welche Arroganz oder jalousie de métier? Wie auch immer: solch ein “primitives” Leserpublikum wird von Wildt nicht mit (s)einem klar definierten Aly-Gefahr bedient. Ein anderes Wort dafür ist: Demagogie; wenn der Inhalt des Buches auch noch wissenschaftlich wertvoll und wahrheitsgetreu ist, dann muß man über reine Diffamierung sprechen. Ein solches Benehmen dreht in deutschen Debatte nahezu immer auf eine Diffamierung als Nazi aus; ”Bolschewist” klingt nicht mehr gefährlich genug und ”Jude” darf nicht mehr.

Doch hat Wildt anscheinend zu lange und unkritisch die giftigen Schimpfwörter des Reichshauptamt studiert da er am Ende sogar pauschal eine ganze Generation einmal an irgendwelche ‘eigenen totalitären Versuchung’ bindet und andermal an ‘die Entfesselung des Marktes’. Ich gehöre zu diese Generation und habe darin eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Eines war mich und alle meinen Kollegen damals völlig klar: wenn irgendwelche (deutschen) Außenseiter auch einer ’totalitären Versuchung’ anheim viel, gab es ein Überfluß an kritischen Geister die (auch von Deutschen inspiriert) so etwas ganz einfach einkapseln konnten. Hätte Wildt außer sein Bildzeitungswissen über ”68’er” sich noch weiter informiert, hätte er seine Pauschalurteile hinterlassen. Beunruhigend ist auch seine altmodische und populistische Verwendung des Markt-Begriffs als synonym für einen abstrusen Kapitalismus, womit er zeigt entweder von Kapitalismus oder von Marktmechanismen etwas verstanden zu haben. Nicht als Diffamierer aber als Wissenschaftler hat man sich jedenfalls hiermit mindestens moralisch disqualifiziert. Zwei Fragen bleiben übrig: Warum eine so wilde Agitation? Wie steht es um die Sache worüber Wildt das Leserpublikum doch hätte informieren sollen? Die Antwort auf die erste Frage ist einfach: Abseits die immer irritierende generelle Kontinuitätsfrage hat Aly eine besondere tabuisierten Verbindung zwischen Nazis und SPD gelegt, die jedenfalls dem deutschen SPD-image (einer der ersten Nazi-Opfer in der politischen Szene, usw.) zuwiderläuft. Daher bedauert Wildt mehr die Publikumsreaktionen als das Buch, womit er sich wahrscheinlich nicht auseinandergesetzt hätte wenn es nicht so gut verkaufte (Marktmechanismus, Herr Wildt, nicht Kapitalismus). Die Antwort auf die zweite Frage hat sich denn auch automatisch auf diesem Nazi-SPD Verhältnis bezogen und die Kontinuitätsfrage. Eine beschränkte Aufklärungsarbeit ist hier nur möglich aber nötig, damit eine höchstnotwendige Debatte über Alys Volksstaat nicht weiter in Schimpfereien abgleist.

In seiner Verteidigung einer Sozialdemokratie (Deutsche Fassung!) hat Wildt als größte Unterschied mit Sozialisten-Sozialdemokraten die Euthanasieaktivitäten der Nazis angesehen und ihre Theorie Leute als ‘erbbiologisch minderwertig’ zu definieren. Welche Naivität und Unwissenheit er hier zeigt wird ersichtlich wenn nur die Vorkriegsaktivitäten des berühmten Soziologen Theodor Geigers berücksichtigt werden. Dieser war so etwas wie Chef-Ideologe der damaligen SPD und er hat sich in zahlreichen Publikationen in 1933-35 (mit Titel wie Erbpflege. Grundlagen, Planung, Grenzen oder Die Fürsorge im Licht der Volksbiologie) als einen fanatischer Euthanasie-Befürworter wie die damaligen Nazis betont. Geiger wollte anscheinend gerne einen hohen Posten im Nazi-Regime; als dieses mißlang wurde er nach etwa 1938 einen Gegner und wanderte nach Skandinavischen Länder, wo schon ausgedehte Euthanasiepraktiken von Sozialdemokraten propagiert waren.

Mehrere von Geigers einflußreichen Vorkriegsschriften sind übrigens für eine Volksstaat-Debatte interessant. Sie dokumentieren mindestens wie praktisch genommen die Gesellschaftsplanung der Sozialisten oder Sozialdemokraten damals nicht sehr weit die der Nazis stand. Unterschieden bleiben: die Nazis realisierten ihre Pläne auch dank der mörderischen Konkurrenzkampf zwischen SPD und KPD und die überraschend einfache Art und Weise wie ihre eigene Opposition ausgeschaltet werden konnte: u.a. mit Mitteln die der SPD erst auf die KPD ausgeprobt hat wie Richard Evans in seinem letzten Buch beschrieben hat.

Implikationen dieser Tatsachen hat die SPD bis heute kaum betrachtet, öffentlich diskutiert, bedauert, geschweige davon daß die SPD ein ausgedehntes Plan die Demokratie in Deutschland zu fördern hat vorgelegt oder den abstrusen Glauben im Allmacht des Staates effektive entgegengewirkt hat. Nein, Notstandsgesetze und heute die Überwachungsstaat sind anscheinend ihre Spezialität. Damit wird eine historische Position der deutsche Sozialdemokratie (oder von Links?), ihre strukturelle Schwäche als Opposition und ihr Parvenu-Charakter als Regierung, kräftiger sein zu wollen als die institutionell immer dominante Rechte, angesprochen. Umgekehrt hätte doch auch Wissenschaftler wie Wildt den strukturellen Anti-Kapitalismus des Nazismus studiert haben müssen, damit sie für heute z.B. Münteferings Anti-Kapitalismus besser hätte beurteilen können.

Alys Thesen über die Kontinuität zwischen Naziregime und Bundesrepublik sind auch nicht einfach zu widerlegen und in spezifischer Weise ist ihre Grundlage sogar zu ergänzen. Die deutsche gute Versorgung der Bevölkerung sollte, so Aly, auch mit systematischen Raub und Ausbeutung von den besetzten Ländern erkauft sein. Beinahe eine Binsenwahrheit, die aber doch nuanciert werden muß. In den ”rassisch mehrwertigen” Niederlanden, einer der sog. westlichen ”Brüderländern”, gab es eine kräftige wirtschaftlichen Aufschwung ab etwa Mai 1940. Es herrschten hier für die Bevölkerung im ganzen zwar keine paradisischen Zustände aber wie in Deutschland gab es eine gute Versorgung, das ärmste Teil der Bevölkerung hatte es viel besser als sonst. Erst mit der neuen ökonomischen Politik Speers traten ab 1942 die erste Verschlechterungen ein. Nur im Winter 1944-’45 gab es hier und dort eine ernsthafte Sachlage im Westen des Landes. Von den Juden wurde durch Deutschen und Holländer möglichst viel geraubt und am Ende ist auch öfters von nicht-Juden Besitz genommen. Wenn man Nachkriegsholländer glauben darf sind alle ihre millionen Fahrräder von den Besatzern mitgenommen (faktisch waren es etwa 50.000 Stück).

Die Kontinuität zwischen dieser deutschen Besatzung und nachkriegs-”Brüderländern” ist ganz klar. Für die ”Volksstaat-Debatte” ist nur folgendes wichtig: nahezu die ganze deutsche Erneuerung der Steuergesetze ist Eckstein der niederländischen Steuergesetze geblieben. Besonders die Lohn- und Körperschaftssteuer wurde erneuert wozu auch die Novität des sog. progressiven Steuertariffs (die Reichen haben auch relativ mehr als die Armen zu zahlen) gehört. Ab 1941-’42 mußte die niederländische Wirtschaft auch sehr viel mehr am Staat bezahlen; die diesbezüglichen Maßregel blieben nach dem Krieg bestehen, womit der Staat vortan nicht 15% sondern 25% des Nationaleinkommens kassieren konnte. Weiter wurde eine völlig neue Sozialgesetzgebung mit einem Krankenkassensystem eingeführt, womit auch eine substanzielle Zunahme der Ärzte pro Kopf der Bevölkerung oder Zahnärzte, Hebammen, usw. realisiert wurde. Weiter wurde Kindergeld eingeführt, es gab ‘full employment’ und in mehreren Branchen wurden die Löhne erhöht. Am Ende der Besatzung war schon 63% der Bevölkerung im Krankenkassensystem aufgenommen. Auch diese Sozialgesetzgebung ist Eckstein des niederländischen Sozialsystems geblieben. Die negativen wirtschaftlichen Effekten der Besatzung sind nach dem Krieg in wenigen Jahren verschwunden, weil beachtliche Teile der holländische Elite schon kurz nach dem Krieg wirtschaftliche wie kulturelle Zusammenarbeit mit der BRD ohne mit den Augen zu zwinkern propagierten.

Kurz, Alys Volksstaat- Analyse kann m.E. erst in einem europäischen Kontext, besonders mit ihren scharfen West-Ost Gegensätze, ihre wirkliche Relevanz finden. In einem solchen Kontext verschwinden z.B. die Effekten einer Persönlichkeit wie Hitler nahezu in den Hintergrund, weil die Wichtigkkeit der materiellen Interessen, die Abwesenheit oder Negation davon in den Vordergrund rücken. Weiter wird es abermals klar aus Wildts und anderen ”SPD-geleiteten” Reaktionen wie diese Analyse sine ira et studio durchgeführt werden müssen. Hoffentlich kommen immer mehr unabhängige Geister wie Götz Aly die deutsche Bücherschranken mit ihren Produkten füllen.
 
Nicht publiziert, 2006.


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